Um die Mehrheit in der EU-Volksvertretung musste Barroso bis zuletzt bangen. Selbst die Parteifreunde Barrosos aus der Fraktion «Europäische Volkspartei» (EVP) waren nicht restlos überzeugt von Barrosos Bilanz. Sie werfen dem ehemaligen Ministerpräsidenten Portugals unter anderem ein zögerliches Vorgehen in der Finanzkrise vor. In mehreren Anhörungen des Parlaments konnte Barroso jedoch noch etliche Skeptiker für sich einnehmen. Unterstützung erhielt er nun vor allem von der EVP sowie liberalen und europaskeptischen Abgeordneten.
Grüne und Linkspartei stimmten dagegen mit Nein, die Sozialdemokraten enthielten sich in weiten Teilen. Die Regierungen der 27 EU-Länder hatten Barroso bereits im Juni nominiert. Barroso leitet die Europäische Kommission seit 2004. Prioritäten seiner zweiten Amtsperiode sollen unter anderem Wege aus der Wirtschaftskrise und der Klimaschutz werden. Barroso will auch entschiedener als bisher gegen Lohn- und Sozialdumping vorgehen. Dieses Zugeständnis hatte er linken Parlamentariern noch kurz vor der Wahl gemacht.
EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek gratulierte Barroso zu seiner Wiederwahl. «Wir befinden uns nicht länger in einem politischen Vakuum. Barroso kann nun damit beginnen, sein Team aus Kommissaren zusammenzustellen. Das Parlament wird diese in Anhörungen prüfen», erklärte der Christdemokrat aus Polen.
Die Sozialdemokraten erhoben in einer ersten Stellungnahme Anspruch auf den Posten des EU-Außenbeauftragten. «Die PES ist immer noch Europas zweitgrößte Parteienfamilie», unterstrich Parteichef Poul Rasmussen. Sollte der EU-Reformvertrag von Lissabon ratifiziert werden, könne alternativ auch der neue Posten des EU-Ratspräsidenten sozialdemokratisch besetzt werden. «Wir haben mehrere exzellente Kandidaten für diese Positionen.»
Im Moment ist noch nicht klar, auf welchem juristischen Fundament die neue Barroso-Kommission arbeiten wird. Irland hält am 2. Oktober sein zweites Referendum über den Lissabon-Vertrag ab. Fällt das Regelwerk erneut durch, gilt der alte Vertrag von Nizza weiter. Unterschiede gibt es unter anderem hinsichtlich der Größe der Kommission: Der Nizza-Vertrag sieht einen Kommissarsposten weniger vor.
EU-Kommissionspräsident Barroso wiedergewählt
Markenzeichen Unauffälligkeit
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bleibt für weitere fünf Jahre im Amt. Das EU-Parlament in Straßburg bestätigte den konservativen Politiker aus Portugal am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit für eine zweite Amtszeit. 382 Parlamentarier stimmten mit Ja, 219 mit Nein, 117 enthielten sich. Der 53-jährige Barroso war der einzige Kandidat für den Spitzenposten.
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