NABU bilanziert Berliner Umweltpolitik

Ein großer Erfolg sei die Sicherung von 100.000 Hektar Naturschutzflächen, die aus dem Bundesbesitz an Bundesländer und Stiftungen gegangen seien. 25.000 Hektar sollen in der nächsten Legislaturperiode folgen.

Positiv seien auch die Verabschiedung des Integrierten Energie- und Klimaprogramms mit dem Ziel, den deutschen Kohlendioxid-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu senken, sowie das im Frühjahr 2009 erlassene Anbauverbot für den Genmais MON 810, erklärte der NABU-Präsident im Anschluss an die Vorstellung des Jahresberichtes 2008 seines Verbandes in Berlin.

Als "vertane Chance für ein einheitliches Umweltrecht in Deutschland" bezeichnete Tschimpke dagegen das Scheitern des Umweltgesetzbuches. "Ein symptomatisches Beispiel." Das danach auf die Schnelle verabschiedete Bundesnaturschutzgesetz reiche bei weitem nicht aus, um Arten und Lebensräume wirksam zu schützen, sagte er. Das gelte umso mehr, als im Bereich der Landwirtschaftspolitik ein Rückfall in die Zeiten einer umweltzerstörenden Intensivproduktion erfolgt sei.

Kritik an der Abwrackprämie
Zugleich kritisierte Tschimpke erneut die Abwrackprämie der Bundesregierung. Sie sei weit entfernt davon, eine "Umweltprämie" zu sein. "Weil sie keine Umweltkomponente hat. Dort wird eine einzelne Industrie gefördert. Aber natürlich setzt man nicht auf die neue Mobilität - und die geht ja in ganz andere Richtungen."

Erfreut verwies Tschimpke darauf, dass der NABU im vergangenen Jahr trotz der Wirtschaftskrise eine nach wie vor breite Unterstützung in der Bevölkerung gehabt habe. Vor allem die rund 460.000 Mitglieder und Förderer hätten maßgeblich zu den Gesamteinnahmen von 21,1 Millionen Euro beigetragen, betonte er. Allein 13,3 Millionen Euro habe sein Verband durch Mitgliedsbeiträge eingenommen. Erfreulich sei zudem die Zunahme der Spenden privater Förderer um rund 13 Prozent auf 2,7 Millionen Euro.