Angeblich Tausende Ex-DDR-Spitzel im öffentlichen Dienst

Der Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin, Klaus Schroeder, trat für eine klare Offenlegung der Bundesländer ein. Er geht sogar von mehreren 10 000 ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeitern der Stasi in Ministerien und Behörden aus. «Das sind Dimensionen, die bisher keiner geahnt hat». Die Überprüfungen seien sehr standardisiert und oberflächlich gewesen. Beispielsweise seien Zollbeamte oder Personenschützer zu großzügig behandelt worden. Sie hätten politisch als eher unbedenklich gegolten.

Auch der Stasi-Beauftragte von Sachsen-Anhalt, Gerhard Ruden, forderte eine erneute Überprüfung des Behördenpersonals. Mittlerweile seien 85 Prozent der Stasi-Akten ausgewertet, sagte Ruden im ddp-Interview. Dieselbe Person, die bei der Überprüfung 1993 noch durchgerutscht sei, könne heute als belastet gelten. Mittlerweile hieße es jedoch häufig «Schwamm drüber», kritisierte Ruden. «Egal ob vor 20 oder 50 Jahren, Verfehlungen, wie es sie bei der Stasi gegeben hat, haben keine Verjährung verdient», sagte der Stasi-Beauftragte.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Bürgerrechtler Stephan Hilsberg sagte: «Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst an sich ist noch nicht das Problem. Das Problem ist, in welchen Positionen sie da landen.« Es sei zu akzeptieren, wenn solche Leute als Pförtner arbeiteten. Wenn sie aber wie beim Landeskriminalamt Brandenburg in Leitungspositionen tätig seien, sei das nicht hinnehmbar. Ähnliches gelte in Schulen. So sei ein früherer Stasi-Mitarbeiter als Lehrer für Werken oder Mathematik vorstellbar. Unvorstellbar sei, dass er politische Bildung oder Geschichte unterrichte.

Der frühere sächsische Innenminister Heinz Eggert (CDU) hob hervor, dass man in Sachsen intensiv geprüft habe. So seien nach der Wende mehr als 1000 Polizisten wegen Stasi-Tätigkeit entlassen worden, 600 seien von allein gegangen - und das in einer Zeit, in der dem Land 2000 Polizisten gefehlt hätten. Andererseits seien viele «Leute, die ich nicht haben wollte, von den Gerichten zurück geschickt worden. Wir mussten sie wieder nehmen», sagte Eggert.

Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, führt die hohe Zahl an ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in deutschen Behörden auf einen »laxen Umgang« von Bund und Ländern mit dem Thema zurück. Es müsse zumindest dafür Sorge getragen werden, «dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter keine Leitungsfunktionen ausüben und Einfluss auf Personalentscheidungen nehmen könnten«.