Viele Themen beim Treffen von Merkel und Obama in Washington

Iran: Hier sieht die Bundesregierung nach der jüngsten Rede von Obama keine Differenzen zwischen Kanzleramt und Weißem Haus. Nachdem Obama vor einigen Wochen noch eine Politik der ausgestreckten Hand gegenüber Teheran verkündet hatte und ihm auch in den USA eine zu weiche Haltung vorgeworfen worden war, verurteilte er am Dienstag das Vorgehen gegen die Demonstranten in dem Land. Merkel hatte bereits am Wochenende eine Neuauszählung der Stimmen bei der iranischen Präsidentschaftswahl gefordert sowie auf Meinung- und Versammlungsfreiheit im Iran gepocht. Teheran warf Berlin daraufhin eine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten vor. Die Frage von Sanktionen gegenüber dem Iran steht noch nicht zur Debatte. Soweit sei man nicht, heißt es in Berliner Regierungskreisen.

Klima: Hier geht es um Fortschritte auf dem Weg zu einem neuen Klimaabkommen, das im Dezember in Kopenhagen auf den Weg gebracht werden und das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll ersetzen soll. Das Thema wird in mehreren Foren der nächsten Zeit eine Rolle spielen, sowohl beim anstehenden Major Economies Forum (MEF) als auch beim G8-Gipfel Mitte Juli in Italien. Die Bundesregierung begrüßt, dass mit Amtsantritt von Obama «Bewegung» in die amerikanische Klimapolitik gekommen ist.

Russland: Auch über Russland wollen sich Merkel und Obama austauschen. Dem US-Präsidenten ist Merkels Einschätzung über die Situation in Russland wichtig, wird in Berliner Regierungskreisen betont. Der US-Präsident reist vor dem G8-Gipfel zu Gesprächen nach Moskau, nach dem G8-Gipfel finden in Bayern Mitte Juli deutsch-russische Regierungskonsultationen statt.

Afghanistan: Die Situation in Afghanistan dürfte ebenfalls auf der Tagesordnung des Treffens im Weißen Haus sein. Obama setzt auf einen vernetzten Ansatz von militärischer Präsenz und zivilem Aufbau, eine Strategie, die die Bundesregierung am Hindukusch schon seit langem verfolgt. In Baden-Baden hatten Merkel und Obama bereits ausführlich über Afghanistan gesprochen.

Wirtschaft: Merkel und Obama wollen sich über die aktuelle Weltwirtschaftslage austauschen und die Umsetzung der nationalen Konjunkturmaßnahmen sprechen. Merkel ist dabei wichtig, wie man neben der aktuellen Krisenbewältigung wieder zu einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik kommt. Themen könnten auch Merkels Initiative eines Transatlantischen Wirtschaftsrates sein, der etwa über eine Harmonisierung von Standards und Patentsystemen beraten soll. Auch das Weltfinanzsystem könnte in den Gesprächen am Freitag zur Sprache kommen, die Vorbereitungen für den nächsten G20-Weltfinanzgipfel im September in Pittsburgh stehen aber noch am Anfang.

Nordkorea: Nach den Atomtests des kommunistischen Staates will Merkel mit Obama über den Umgang mit Pjöngjang sprechen. Dabei soll es um Voraussetzungen gehen, wie die Gespräche auf internationaler Ebene zur Beendigung des Atomprogramms wieder aufgenommen werden können, hatte Merkel am Wochenende betont.

Nahost: Die Kanzlerin will auch darüber reden, wie der Nahost-Friedensprozess weitergehen und welchen «konstruktiven Beitrag» Deutschland dazu leisten kann. Als wichtige Signale der jüngsten Zeit wertete Merkel Obamas Rede in Kairo und das Bekenntnis des israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern.

Guantanamo: Die Frage nach Aufnahme von Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo spielt allenfalls am Rande eine Rolle, das Thema sei von US-Seite im Vorfeld «nicht prioritär» angesprochen worden, heißt es in Berlin.