EU hofft auf Lösung beim Tauziehen um EU-Vertrag

Konkret geht es unter anderem darum, dass die Iren ihre Position etwa beim Abtreibungsverbot, in der Familien-, Bildungs- und Steuerpolitik oder bei der militärischen Neutralität des Landes nicht angetastet wissen wollen. Weil die «Nein»-Kampagne beim irischen Referendum vor einem Jahr gerade mit diesen Themen gegen den Vertrag geworben hatte, formulierte die Regierung eine Reihe von Erklärungen, die von den anderen EU-Partnern auch gebilligt wurden. Sie halten fest: Der Vertrag und die EU-Grundrechtecharta berühren die irische Politik in diesen Bereichen nicht.

Damit vergaben sich die Staats- und Regierungschefs wenig, denn die «Nein»-Kampagne unter Führung des in Irland bei den Wahlen vor knapp zwei Wochen erfolglosen Unternehmers Decan Ganley und seiner «Libertas»-Bewegung hatte teils mit schlicht falschen Argumenten geworben. Beim Lebensschutz etwa hatte bereits ein Zusatzprotokoll zum Maastricht-Vertrag von 1992 die irische Sonderstellung ausdrücklich bekräftigt - und dieses Protokoll gilt weiter.

Doch die irische Regierung setzt darauf, dass die neuen Garantien helfen, bei einem zweiten Referendum ein «Ja» zum Vertrag zu erreichen. Ministerpräsident Brian Cowen zeigte sich nach dem Gipfel deswegen auch sehr zufrieden mit der Hilfe der EU-Partner. Er kündigte eine zweite Volksabstimmung für Oktober an.

Vorausgegangen waren der Einigung am Freitag aber nochmals gründliche Verhandlungen, an denen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beteiligt war. Vor allem ihr britischer Amtskollege Gordon Brown hatte am Donnerstagabend die Sorge vor einer neuen Debatte über den EU-Vertrag geäußert. Jetzt glauben die Staats- und Regierungschefs, einen Weg gefunden zu haben, der es allen recht
macht: Das neue Protokoll für Irland soll erst einem künftigen Vertrag beigefügt werden - dem Beitrittsvertrag für Kroatien vermutlich. Und dann sollten die Protokolle auch ratifiziert werden.

Alle setzten alles daran zu verhindern, dass die Garantien für Irland in den einzelnen EU-Staaten schon vorher ratifiziert werden müssen. Die Sorge um Verzögerungen war dabei ein Anlass. Mehrere Politiker fürchten vor allem - wie Brown - eine neue Debatte über den Vertrag als Ganzes.

Ob mit der beim Gipfel gefundenen Lösung das von den EU-Chefs angestrebte Ziel, den Vertrag bis November in Kraft zu setzen, auch erreichbar ist, bleibt aber offen. Mehrere weitere Etappen stehen noch aus. Erst einmal Deutschland: Hier entscheidet das Bundesverfassungsgericht am 30. Juni über den Lissabon-Vertrag. Dann müssen die Iren über das Dokument befinden, das auch die EU-Grundrechtecharta verbindlich machen soll. Und erst wenn dort die Zustimmung erfolgt, wollen Polens Präsident Lech Kaczynski und sein tschechischer Amtskollege Vaclav Klaus ihre Unterschriften unter den Vertrag setzen.

EU-Kreise in Brüssel halten es für gut möglich, dass zumindest der als EU-Skeptiker bekannte Klaus auf eine Verzögerungstaktik setzt. Am Ende könnte das Warten auf den neuen EU-Vertrag dann länger dauern als Premierminister Brown sich in London im Amt hält. Und dessen möglicher konservativer Nachfolger David Cameron hat bereits angedroht, die Ratifikationsurkunde aus Rom zurückzuholen, sollte der Vertrag bei seinem möglichen Amtsantritt noch nicht in Kraft sein. Dann begänne die fast zehn Jahre dauernde Debatte über die institutionellen Grundlagen der EU wieder ganz bei Null.