Schäuble stellt Verfassungsschutzbericht 2008 vor

Diese versuche, im Rahmen einer Kampagne ihre deutschen Niederlassungen zu vergrößern und verstärkt politisch zu wirken, heißt es in dem am Dienstag in Berlin von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2008. Zugleich bekräftigt der Bericht die Bewertung, die Organisation verfolge Bestrebungen, "die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet seien".

Insgesamt sind elf Seiten der Organisation gewidmet. Die Zahl der Mitglieder wird demnach unverändert bundesweit auf 5.000 bis 6.000 geschätzt. Berlin mit seiner 2007 eröffneten repräsentativen Scientology-Dependance zähle zu den zwölf wichtigen Standorten weltweit, die organisationsintern als "Ideale Orgs" bezeichnet würden. Weitere Schwerpunkte in Deutschland seien der Großraum Hamburg sowie Baden-Württemberg und Bayern; größere Mitgliederzahlen gebe es auch in Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Konkret spricht der Verfassungsschutzbericht eine im Februar 2008 gestartete "bundesweite Informationskampagne" an, die das Ziel habe, in Deutschland eine Anerkennung als Religion zu erreichen. Dabei gebe es auch intensive Werbung im politischen Bereich. So seien Informationsmaterialien an Leiter von Bundes- und Landesministerien, Politiker und Mandatsträger gesandt worden.

"Fortdauernde Bedrohung durch den islamistische Terrorismus"
In dem gut 300 Seiten umfassenden Bericht befassen sich rund 50 Seiten mit "islamistischen beziehungsweise islamistisch-terroristischen Bestrebungen und Verdachtsfällen". Die Sicherheitslage in Deutschland, so Schäuble, sei "vor allem durch die fortdauernde Bedrohung durch den islamistische Terrorismus geprägt". Deutschland stehe "mehr denn je im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus". Auch gebe es ein nicht unerhebliches Personenpotenzial an islamistischen Fundamentalisten, die aus Deutschland stammten und mittlerweile in terroristischen Ausbildungslagern im Ausland geschult würden.

Ein Schwerpunkt des Berichts bildet eine deutliche Zunahme an rechtsradikalen Straftaten in Deutschland. Demnach gab es 2008 bundesweit 19.894 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund.
Das sind 15,8 Prozent mehr als 2007. Bei den Gewalttaten betrug die Zunahme 6,3 Prozent auf 1.042. Zugleich spricht der Bericht von einem geringfügigen Personenpotenzial von, das sich von 31.000 auf 30.000 Personen verringerte. Dies sei besorgniserregend. Schäuble mahnte, genauso wichtig wie die Arbeit der Sicherheitsbehörden sei im Kampf gegen Rechtsextremismus das "fortwährende zivilgesellschaftliche Engagement für unsere Demokratie und deren Werte".