Institut für Menschenrechte zum Streit um Anti-Rassismus-Konferenz

Man dürfe autoritären Staaten wie dem Iran nicht das "Feld überlassen", so Petra Follmar-Otto. Außerdem sei Rassismus nach wie vor ein brennendes Problem in Europa. "Deutschland muss sich seiner Verantwortung stellen."

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Freitag, Deutschland könne nicht tolerieren, wenn die Konferenz zu einer Anklageveranstaltung gegen den Staat Israel umfunktioniert werde. Sollten Abschlussdokumente eine einseitige Verurteilung Israels enthalten, sei eine Teilnahme nicht tragbar.

Neben dem Nahostkonflikt geht es bei den Verhandlungen über einen möglichen Boykott der Konferenz nach Angaben des Außenamtssprechers auch um Fragen der Meinungs- und Religionsfreiheit. Nähere Einzelheiten wollte er aber unter Verweis auf die laufenden Konsultationen nicht mitteilen. Steg betonte, dass ein Scheitern der Konferenz bedauerlich wäre und dem Ansehen der UN schaden würde. Es bestehe aber noch die Hoffnung, zu einer Lösung zu kommen.

Jüdische Organisationen fordern deutschen Boykott
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hatte am Donnerstag gesagt, er gehe davon aus, dass Deutschland ebenso wie einige andere EU-Staaten das Treffen boykottieren werde. Umstritten ist neben dem Auftritt Ahmadinedschads auch das geplante Schlussdokument der Konferenz, in dem Israel Medienberichten zufolge als allein verantwortlich für den Nahost-Konflikt erklärt werden soll.

Jüdische Organisationen forderndie Bundesregierung zu einem Boykott der UN-Antirassismuskonferenz in der kommenden Woche auf. Die israelische Organisation "NGO Monitor" und das Simon Wiesenthal Center erklärten am Donnerstag in Genf, Deutschland müsse wegen der befürchteten anti-israelischen Propaganda islamischer Staaten seine Teilnahme absagen

Streitpunkt israelische Palästinenserpolitik
Es wird damit gerechnet, dass islamische Länder auf der Konferenz vom 20. bis 24. April eine einseitige Verurteilung der israelischen Palästinenserpolitik durchsetzen wollen. In der Kritik steht zudem die Teilnahme des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Am Donnerstag versuchte der Iran laut Diplomaten, eine Passage über den millionenfachen Judenmord der Nazis im Entwurf für das Abschlussdokument der Konferenz zu streichen. EU-Staaten wehrten sich dagegen. Islamische Länder setzen sich zudem dafür ein, dass ein Verbot der Kritik an Religionen ins Schlussdokument aufgenommen wird.

Westliche Staaten hingegen wollen eine Verurteilung Israels und das Verbot einer Religionskritik verhindern. Die EU-Länder planen, am Freitag über einen neuen Entwurf für das Abschlussdokument der Konferenz zu beraten. Israel und Kanada kündigten an, der Konferenz fernzubleiben. Die USA haben noch nicht offiziell abgesagt.

Ursprünglich sollten die Länder in Genf überprüfen, wie die Empfehlungen der ersten UN-Antirassismuskonferenz in Durban umgesetzt wurden. Islamische Staaten hatten das Treffen 2001 in Südafrika für Angriffe gegen Israel genutzt. Israel und die USA verließen daraufhin die Durban-Konferenz.