Bundesregierung erwägt Boykott der UN-Rassismuskonferenz

Die sogenannte Durban-Nachfolgekonferenz, die am 20. April in Genf beginnt und von der ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Diskriminierung ausgehen soll, trifft vor allem bei westlichen Staaten auf Skepsis. Zur Begründung verweisen sie darauf, dass das geplante Schlussdokument Israel wegen der Besetzung der Palästinensergebiete scharf kritisiere und zum alleinigen Verantwortlichen für den Konflikt erkläre. Andere Krisen wie etwa der Völkermord in Darfur werden in dem Entwurf nicht namentlich benannt.

Israel, USA und Kanada haben bereits angekündigt, nicht an der Tagung teilzunehmen. Sie befürchten, die Konferenz könnte ausschließlich zu einem Forum für Vorwürfe gegen Israel genutzt werden. Am Montag wollen die EU-Staaten über ihre Position beraten, Italien hat bereits sein Fernbleiben beschlossen. In Deutschland fordern Politiker, Wissenschaftler und Nichtregierungsorganisationen ebenfalls einen Boykott.

Angesichts des Schlagabtausches zwischen islamischen Staaten und dem Westen warnt die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, vor einem Scheitern der gesamten Konferenz. «Ich fordere alle Mitgliedstaaten auf, ihre Differenzen zu überwinden und zusammen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen», erklärte sie.

CDU-Fraktionsvize Vaatz kritisierte auf der Jahresversammlung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Bonn, bei der UN-Konferenz werde ausschließlich Israel auf der Anklagebank sitzen. Hinter den Vorbereitungstexten für die Konferenz stehe der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

Die erste Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen im südafrikanischen Durban war im September 2001 mit einem umstrittenen Abkommen beendet worden. Die USA und Israel hatten sich damals bereits über massive anti-israelische Töne beklagt und die Versammlung unter Protest verlassen.