18.01.2008

Blutige Demonstrationen - Hilfegesuch an UN Schlachtfeld Kenia

In Kenia sind bei Protesten gegen die Regierung auch am Donnerstag wieder Demonstranten ums Leben gekommen. Oppositionsführer Raila Odinga warf der Polizei vor, willkürlich Menschen zu erschießen. Erneut attackierte er Präsident Kibaki: "Die Regierung hat dieses Land in ein Schlachtfeld verwandelt, in dem Unschuldige ermordet werden."

Die Zahl der Toten seit Beginn der Unruhen Ende Dezember schätzte Odinga auf mehr als 1.000, doppelt so viele wie offiziell berichtet. Am Donnerstag war auch die Rede von vier Toten in der Stadt Kisumu in Westkenia und zwei in Kibera, dem größten Slum in der Hauptstadt Nairobi. Beide Orte gelten als Hochburgen der Opposition um Odinga, der den Sieg bei der Präsidentenwahl vom 27. Dezember für sich beansprucht.In den nächsten Tagen wird der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan in Kenia erwartet, um zwischen Regierung und Opposition zu vermitteln. Die Opposition wirft Präsident Mwai Kibaki Wahlfälschung vor. Er war zum Sieger erklärt und für eine zweite Amtszeit vereidigt worden.Odinga: Proteste gehen weiterIn mehreren Slums von Nairobi waren am Donnerstag Schüsse zu hören.Bewohner berichteten, Hundertschaften der Polizei hätten die Armensiedlungen abgeriegelt, um Aufmärsche zu verhindern. Die Polizei trieb die Menschen mit Tränengas auseinander. Auch in Kisumu und Eldoret wurde Medienberichten zufolge erneut geschossen. Von den Straßen zwischen dem Westen und dem Zentrum Kenias wurden mehrere Überfälle auf Busse und Lastwagen gemeldet.Trotz des Demonstrationsverbots bekräftigte Oppositionsführer Odinga, die Aktionen würden bis diesen Freitag weitergehen. Auch die massive Polizeipräsenz werde die Proteste gegen den umstrittenen Präsidenten Kibaki nicht verhindern, sagte er.Hilfegesuch an UNDas Europaparlament forderte die EU-Kommission in einer Entschließung auf, bis zur Beilegung der Krise alle Budgethilfen für Kenias Regierung einzufrieren. Es müsse Neuwahlen für das Präsidentenamt geben, falls eine glaubwürdige und faire Neuauszählung der Stimmen vom 27. Dezember nicht möglich sein sollte. Die EU gehört mit geplanten 383 Millionen Euro von 2008 bis 2013 zu den wichtigsten Entwicklungshilfegebern Kenias.Zugleich bat der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, John Holmes, die Staatengemeinschaft in New York um 42 Millionen US-Dollar. In Kenia müssten 500.000 Menschen sechs Monate lang mit Lebensmitteln, Wasser und Unterkünften versorgt werden. Nach UN-Angaben sind seit den umstrittenen Wahlen rund 250.000 Kenianer geflohen.