07.01.2008

Nachrichtenarchiv 07.01.2008 18:01 UNO: Scharfe Kritik an neuem Asylgesetz Sloweniens

Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat das neue slowenische Asylgesetz scharf kritisiert. Die am Wochenende in Kraft getretene Neuregelung verringere die Aussichten von Asylbewerbern, in Slowenien Schutz zu erhalten, erklärte das UNHCR. Internationale Standards würden unterschritten. Slowenien hat seit Jahresanfang die EU-Präsidentschaft inne. Den UNO-Angaben zufolge gehört Slowenien bereits jetzt zu den Staaten mit den niedrigsten Anerkennungsraten von Asylbewerbern in Europa. 2006 seien nur ein Asylbewerber und 2007 zwei als Flüchtlinge anerkannt worden. Grund zur Sorge sieht die Organisation vor allem, da das Land nun in viel größerem Maße beschleunigte Verfahren anwenden wolle. Damit drohe eine Abschiebung von Asylsuchenden, bevor ihr Antrag gründlich geprüft sei. Auch wollten die slowenischen Behörden Asylbewerber stärker als bislang in Lagern unterbringen, ohne Rücksicht etwa auf die Bedürfnisse von Familien mit Kindern zu nehmen.