31.12.2007

Der Streit über junge Serientäter hält an In die Erziehungsanstalt oder Schulen verbessern?

Der Streit um den Umgang mit ausländischen jugendlichen Straftätern bestimmt die letzten Tage des Jahres. Die CDU wünscht sich Erziehungslager, die SPD wirft der Union Wahlkampf vor und ein Wissenschaftler fordert bessere Schulen statt Investitionen in den Strafvollzug.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), unterstützte am Montag die Forderung seines Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) nach der Einrichtung von Erziehungslagern. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, warf Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vor, das Thema zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) mahnte zur Besonnenheit. Der Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, sagte, potenzielle Straftäter ließen sich nicht mit schärferen Gesetzen abschrecken sondern nur durch eine gute Polizei.Uhl: Bevor ein Mord begangen wirdUhl nannte geschlossene Erziehungsanstalten die einzige Lösung für jugendliche Serienstraftäter. "Wenn wir ausländische Serientäter nicht abschieben können, müssen wir ihre kriminellen Karrieren unterbrechen - noch bevor ein Mord begangen wird", mahnte er.Wiefelspütz lehnte dagegen ein schärferes Jugendstraf- und Ausländerrecht ab. "Wir haben ein lückenloses Rechtsspektrum", sagte er. Koch fürchte vor der Landtagswahl um sein Amt und führe deshalb eine Diskussion auf dem Rücken von Ausländern. Wiefelspütz sagte, er hoffe, dass Hessens Wähler diese Taktik durchschauten."Wir müssen die Gesetze, die wir haben, mit aller Härte anwenden"Der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug forderte, die Ausländerkriminalität nicht mehr zu bagatellisieren. "Wir müssen die Gesetze, die wir haben, mit aller Härte anwenden. Wiederholungstäter müssen ausgewiesen werden - jedoch nicht nach Bagatellen", sagte er. Gewaltdelikte hätten auch soziale Ursachen, über die sachlich diskutiert werden müsse.Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sagte: "Die Richter müssen den vorhandenen Strafrahmen ausschöpfen, konsequenter urteilen, am besten nach Erwachsenenstrafrecht."Wulff sagte, im Einzelfall könne zwar mehr Härte geboten sein. "Integration und Prävention bleiben aber die Schlüsselthemen", betonte er. Die Politik müsse alles tun, damit es gar nicht erst zu Gewalttaten komme. "Notwendig ist eine bessere Verzahnung von Integration, Prävention und Repression", sagte er. Dies beginne mit Sprachförderung vor der Einschulung. Repression könne nur das letzte Mittel sein. Dabei müsse man die Handlungsmöglichkeiten der Jugendrichter erweitern. Deshalb fordere er bereits seit vier Jahren die Einführung des sogenannten Warnschussarrestes, der neben einer Jugendstrafe verhängt werden kann, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zudem solle bei Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren häufiger das Erwachsenenstrafrecht angewandt und ein höherer Strafrahmen zugelassen werden."Teure Illusionen"Pfeiffer lehnte härtere Strafen und Erziehungslager für junge Straftäter als "teure Illusionen" ab. "Sie ändern nichts an der Häufigkeit, mit der Straftaten verübt werden", sagte Pfeiffer. Jugendliche, die glaubten, nicht erwischt zu werden, ließen sich auch durch höhere Strafen nicht abschrecken. So gebe es bei den 21- bis 25-Jährigen einen massiven Anstieg der Körperverletzungsdelikte, obwohl hier die Strafen verschärft worden seien."Wir sollten nicht in neue Gefängnisse investieren, sondern in bessere Schulen", mahnte Pfeiffer. Denn tatsächlich seien männliche junge Ausländer im Vergleich zu ihren deutschen Altersgenossen mehr als doppelt so oft als Gewalttäter aktiv. Grund sei, dass knapp 22 Prozent der männlichen Migranten die Schulen ohne irgendein Abschlusszeugnis verließen.Zudem würden junge Ausländer besonders stark durch Medien und Gewaltspiele beeinflusst, sagte Pfeiffer. "Im Alter von zehn Jahren haben sie doppelt so häufig eine eigene Playstation im Zimmer, auch der eigene Fernseher ist viel häufiger als bei den Einheimischen", sagte er.