29.12.2007

Neue Abteilung startet zum Jahreswechsel - Gabriel rät zum Anbieterwechsel Kartellamt prüft Strompreise

Die angekündigten Strompreiserhöhungen sorgen weiter für Unmut bei Politik und Verbauchern. Nun will das Bundeskartellamt die Preispolitik der Konzerne unter die Lupe nehmen. Die Unternehmen selbst rechnen wegen neuer gesetzlicher Vorgaben mit geringeren Entgelten für die Nutzung ihrer Netze. Ob dies an die Kunden weitergegeben wird, ist aber unsicher.

Die Sprecherin des Bundeskartellamtes sagte der Zeitschrift "Euro am Sonntag", mit schnellen Ergebnissen sei bei der Prüfung nicht zu rechnen. Die Arbeit könne bis zu einem Jahr dauern. Gegen Stadtwerke könnten auch die Landeskartellämter tätig werden. Versorgern mit überteuerten Preisen drohen laut dem Bericht Geldbußen in Höhe von bis zu zehn Prozent des Umsatzes. Rechtsgrundlage der geplanten Untersuchungen sei das am 22. Dezember geänderte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Danach müssten Unternehmen den Grund für die Erhöhungen nachweisen."Die Ausreden der Stromkonzerne überzeugen mich nicht"Gabriel kritisierte die neuerlichen Preiserhöhungen der großen Stromversorger und wies deren Begründungen zurück. "Die Ausreden der Stromkonzerne überzeugen mich nicht", sagte Gabriel der "Berliner Zeitung". Dafür genüge ein Blick "auf die steigenden Renditen und die ungebrochene Marktmacht der großen Stromversorger". Der Minister riet den Kunden, sich im Zweifel einen neuen Anbieter zu suchen. "Eine fortlaufend steigende Stromrechnung muss niemand hinnehmen. Die Kunden können den Stromkonzernen die rote Karte zeigen, indem sie den Anbieter wechseln", sagte Gabriel.Wie die "Berliner Zeitung" weiter schrieb, befürchten die großen Stromkonzerne drastische Einbußen bei ihren Einnahmen aus dem Betrieb der Stromnetze. Wie Sprecher mehrerer Unternehmen der Zeitung bestätigten, will die Regulierungsbehörde offenkundig die bei den Gebührenanträgen angesetzten Milliardenwerte für das in den Stromnetzen gebundene Kapital um 20 bis 25 Prozent kürzen. Entsprechend niedriger falle dann die Kapitalverzinsung aus, die bislang einen großen Teil der Netzgebühren ausmache. Mit den Genehmigungsbescheiden der Regulierungsbehörde sei bereits in den nächsten Tagen zu rechnen.Trotz der deutlich sinkenden Netzgebühren, die bislang gut ein Drittel des Endverbraucher-Strompreises ausmachen, planten die Konzerne keine Senkung ihrer mit Wirkung zum Jahreswechsel in weiten Teilen des Bundesgebiets erhöhten Stromtarife, schreibt das Blatt weiter. Während der E.ON-Konzern prüfe, die Kunden 2008 über eine einmalige Gutschrift auf ihren Stromverbrauch an der Gebührensenkung teilhaben zu lassen, biete RWE seinen Kunden lediglich einen neuen Langfristtarif mit einem dreijährigen Ausschluss von Preiserhöhungen an. Die Möglichkeit, sinkende Netzgebühren über niedrigere Stromtarife an den Kunden weiterzureichen, sei darin bislang nicht vorgesehen.