Ausschreitungen nach Gerüchten über Wahlfälschung

Gewalt in Kenia

Nach Gerüchten über Wahlfälschungen ist es am Samstag in Kenia zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Anhänger der Opposition errichteten in mehreren Slums der Hauptstadt Nairobi sowie
im Westen des Landes Straßensperren, zündeten Hütten an und
plünderten Geschäfte.

 (DR)

Fast 48 Stunden nach Schließung der Wahllokale zog sich die Auszählung der Stimmen weiter hin. Kenias Wahlleiter Samuel Kivuitu verkündete am Mittag offizielle vorläufige Ergebnisse, die Oppositionsführer Raila Odinga in Führung sahen.

Nach Auszählung von 189 der 210 Wahlkreise führte Odinga mit 4,35 Millionen Stimmen vor Amtsinhaber Mwai Kibaki, der auf 4 Millionen Stimmen kam. Odingas "Orange Democratic Movement" forderte Präsident Kibaki auf, seine Niederlage einzugestehen. Ein Sprecher von Kibakis Parteienbündnis lehnte dies ab. Sondereinheiten der Polizei riegelten das Zentrum Nairobis, wo die Wahlkommission ihren Sitz hat, weiträumig ab. Woanders setzte die Polizei Tränengas ein. Berichte über Tote bei den Ausschreitungen wurden nicht bestätigt.

Wahlleiter Kivuitu machte die Kreiswahlleiter für die Verzögerungen bei der Auszählung verantwortlich. "Wir wissen bis jetzt nicht, warum so viele Wahlkreise uns keine Ergebnisse liefern", so Kivuitu. "Wenn wir versuchen, die Wahlleiter anrufen, stellt sich meist heraus, dass die Telefone einfach abgestellt sind." Einige Kreiswahlleiter seien mit den Stimmzetteln an unbekannte Orte verschwunden.

"Gewalt hat in einer demokratischen Wahl keinen Platz"
Der Chef der EU-Wahlbeobachter, Alexander Graf Lambsdorff, warnte vor einem Klima des Misstrauens und der Verdächtigungen. "Wir rufen alle politischen Parteien auf, ihre Anhänger zu beruhigen und auf die Veröffentlichung eigener Ergebnisse sowie verfrühte Siegesfeiern zu verzichten." Der Wahlkommission müsse ermöglicht werden, ihre Arbeit ohne Druck und Beeinflussung von außen zu Ende zu bringen. "Gewalt hat in einer demokratischen Wahl keinen Platz."

Die Präsidentschaftswahl in Kenia gewinnt der Kandidat mit den meisten Stimmen. Alle anderen Bedingungen haben Kibaki und Odinga bereits erfüllt. Landesweit zeichnete sich eine hohe Wahlbeteiligung von etwa 70 Prozent ab. Auch viele junge Wähler gaben ihre Stimme ab.

Insgesamt bewerben sich 2.528 Kandidaten aus 117 Parteien um die 210
Sitze in Kenias Parlament. Odingas Partei hatte bis zum frühen Nachmittag mehr als ein Drittel der Sitze für sich entschieden. Kibakis "Bündnis für nationale Einheit" erreichte dagegen weniger als dreißig Sitze. 16 von Kibakis Ministern und der Vize-Präsident haben den erneuten Einzug ins Parlament verpasst.