19.12.2007

Nachrichtenarchiv 19.12.2007 08:38 "Kindergipfel" im Kanzleramt: Einigung auf Maßnahmenkatalog

Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben heute über Möglichkeiten beraten, Kinder besser vor Gewalt und Vernachlässigung und Misshandlungen zu schützen. Zu diesem Zweck ist ein umfangreicher Maßnahmenkatalog beschlossen worden. Nach dem sogenannten Kindergipfel sagte Merkel Bundeskanzlerin Merkel, Eltern müssten sich auf verbindliche Vorsorgeuntersuchungen einstellen. Risiken müssten früher erkannt werden. Keine Einigung gab es in der Frage, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Diese Forderung war insbesondere auch in der SPD in den vergangenen Tagen laut geworden. Bundeskanzlerin Merkel hatte dies mit dem Hinweis abgelehnt, es dürfe keine theoretische Diskussion über Verfassungsrechte geben - stattdessen sei praktische Hilfe gefordert. SPD-Generalsekretär Heil warf Merkel in der "Nordwest Zeitung" vor, wankelmütig zu sein. Noch vor eineinhalb Jahren habe die Kanzlerin die Idee interessant gefunden, Kinderrechte im Grundgesetz festzuschreiben, so Heil. - Anlass für den sogenannten Kindergipfel sind die jüngsten Fälle von Kindestötungen in Deutschland.