29.11.2007

Tauziehen bei Klimakonferenz auf Bali - Franz Alt und Bärbel Höhn kommentieren im domradio Dann halt ohne die USA

Bei der Weltklimakonferenz auf Bali dauert das Tauziehen um eine Senkung der Treibhausgas-Emissionen am Freitag weiter an. Die stellvertretende Vorsitzende der Bündnis 90/Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, zieht im domradio eine erste Bilanz. Und der Umweltjournalist Franz Alt erklärt, warum die Welt US-Präsident George W. Bush vergessen und auf eine Klimapolitik ohne die USA setzen muss.

Höhn bewertet die Konferenz insofern als positiv, als dass bei allen Teilnehmern der Konsens herrscht, dass der Klimaschutz dringlich ist. Sie bedauert allerdings, dass im Abschlussdokument wohl keine konkrete Ziele festgeschrieben würden, da die USA den Prozess blockiere und der Druck der EU wohl nicht ausreiche.Die Europaabgeordnete Rebecca Harms (Grüne) hat derweil die Rolle Chinas auf der Klimakonferenz in Bali gelobt. Harms, die zur Delegation des Europaparlaments auf Bali gehört, sagte der "Neuen Presse" aus Hannover: "Hier gab es eine sehr positive Entwicklung, das war die konstruktive, sehr gut vorbereitete und hoffnungsvoll stimmende Verhandlungsstrategie Chinas." Der Problemdruck wegen Umweltverschmutzung und der Energieknappheit sei dort offensichtlich so groß, "dass China bereit ist, große Schritte im eigenen Land zum Umsteuern zu gehen".Die Grünen-Politikerin fügte hinzu: "Dem gegenüber steht, dass sich in den USA auf Ebene der Bush-Regierung nichts bewegt. Sie verweigert verbindliche Ziele und macht gleichzeitig Druck auf die Entwicklungsländer." Harms hob die Rolle Europas hervor: "Die Europäer und allen voran Deutschland spielen eine der besten Rollen hier, wenn nicht die beste.""Die Zeit wird knapp"Eine Verhandlungsgruppe aus 40 Ministern hatte in der Nacht zuvor keine Einigung erzielen können. Vor allem die USA lehnen verbindliche Reduktionsziele bis 2020 für Industrieländer ab. Auch Kanada, Russland, Japan und Australien blieben zurückhaltend. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas erklärte, für die Europäische Union sei es entscheidend, dass die Abschlusserklärung von Bali Bezug nehme auf die Erkenntnisse des Weltklimarats (IPCC), der eine Halbierung der weltweiten Emissionen bis 2050 empfahl. Die EU plädiert zugleich für eine Minderung um 25 bis 40 Prozent bis 2020. Die kleinen Inselstaaten unterstützen diese Position.Wegen des Streits könnte sich die Konferenz mit 190 Teinehmerstaaten, die am Freitag zu Ende gehen soll, bis in die Nacht zum Samstag hinziehen. "Die Zeit wird knapp", sagte der UN-Klima-Chef Yvo de Boer.Die EU und die Gruppe der Entwicklungsländer hatten in der Nacht auch einen US-Vorschlag für freiwillige Emissionsenkungen zurückgewiesen, in dem kein Unterschied zwischen Industrienationen und Entwicklungsländern gemacht wird. Nach der Klimarahmenkonvention tragen die Industrienationen als Hauptverursacher des Treibhauseffekts auch die Hauptverantwortung für eine Reduzierung der Emissionen.