27.11.2007

Nachrichtenarchiv 27.11.2007 11:05 Minister Scholz verzichtet auf religiöse Formel beim Amtseid

Der neue Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen Amtseid ohne den freiwilligen Zusatz "so wahr mir Gott helfe" abgelegt. Der 49-Jährige wurde am Dienstagmorgen vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag von Parlamentspräsident Norbert Lammert vereidigt und verzichtete dabei auf die religiöse Formel. Im Anschluss dankte der Bundestagspräsident dem ausgeschiedenen Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) für sein Wirken. Lammert bewertete die Einsicht, dass es jenseits der Politik wichtigere Dinge gebe, als Beitrag zur politischen Kultur. Die Abgeordneten und das Bundeskabinett erhoben sich mit lang anhaltendem Beifall von den Plätzen. 2005 hatte von den 15 Ministern eine Ressortchefin, die sozialdemokratische Justizministerin Brigitte Zypries, den Eid mit der einfachen Formulierung "Ich schwöre es" abgeschlossen. 14 benutzten die anschließende religiöse Formel "So wahr mir Gott helfe".
Kardinal Karl Lehmann hatte im Mai 2006 gemahnt, Politiker nicht allein danach zu beurteilen, ob sie ihren Amtseid mit religiösem Zusatz ablegten. Daran lasse sich nicht die Gesamtpersönlichkeit eines Menschen messen, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz. Es gebe "ehrenwerte Leute", denen ihre Zugehörigkeit zu Religion und Kirche wichtig sei und die diese doch nicht bei einem staatlichen Akt zum Ausdruck bringen. Es sei aber "gut", wenn ein Politiker zeige, woher er komme.