26.11.2007

Land darf Kommunen im Kampf gegen die Rechte unterstützen Rheinland-Pfalz erfolgreich gegen NPD

Die von der NPD gerichtlich angefochtene Broschüre des Landes Rheinland-Pfalz "Kommunen gegen Rechtsextremismus" darf weiter verbreitet werden. Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof wies am Dienstag in Koblenz die Klage des NPD-Landesverbandes zurück, der ein Verbot der Broschüre erreichen wollte. Die Landesregierung habe die Aufgabe zu erfüllen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu wahren und aktiv für sie einzutreten, erklärte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl-Friedrich Meyer, in der Urteilsbegründung. Ministerpräsident Kurt Beck fordert neues Verbotsverfahren.

In Wahrnehmung des Schutzauftrages könnten sich Staatsorgane auch des Mittels der öffentlichen Information bedienen, erklärte Meyer. Dabei dürfe auch das tatsächliche Verhalten von Parteien als extremistisch oder verfassungsgefährdend beurteilt werden.NPD: unverholen nationalistischDas Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit verbiete zwar staatliche Maßnahmen, die den Anspruch einer Partei auf Gleichheit ihrer Wettbewerbschancen willkürlich beeinträchtigen. Dies sei bei der Landesbroschüre aber nicht der Fall. Meyer verwies auf den jüngsten Landesverfassungsschutzbericht, nach dem die NPD als unverhohlen nationalistische Partei bezeichnet werde, die im rechtsextremistischen Spektrum zu den aggressivsten Organisationen zähle.Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat sich nach der gescheiterten Verfassungsklage der NPD gegen die Landesregierung für ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsradikale Partei ausgesprochen. Der Verfassungsgerichtshof in Koblenz habe festgestellt, dass "die NPD im rechtsextremen Spektrum zu den aggressivsten Organisationen zählt", sagte Beck am Dienstag in Mainz. Die Frage eines Verbotes stelle sich nach wie vor. "Ich befürworte ein erneutes Verbotsverfahren", sagte der SPD-Chef. Die Entscheidung des Gerichts stärke die wehrhafte Demokratie.Rheinland-Pfalz unterstützt Kommunen gegen NPDDie NPD hatte in dem vorliegenden Fall gegen die Verbreitung der Landes-Broschüre geklagt, weil sie sich als nicht verbotene Partei in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt sah. Zudem rügte sie einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsverbot im Verhältnis zu den übrigen Parteien.Das rheinland-pfälzische Innenministerium hatte im Mai dieses Jahres die Publikation "Kommunen gegen Rechtsextremismus" herausgegeben. Darin werden mögliche Maßnahmen aufgezeigt, mit denen Kommunen gegen Versuche der NPD vorgehen könnten, Immobilien zu kaufen oder Jugendliche durch Musik als Mitglieder zu werben.Trauriger Rekord rechter GewaltRechtsextrem motivierte Gewalttaten sind nach Einschätzung des Vorsitzenden des Vereins Gesicht Zeigen!, Uwe-Karsten Heye, alltäglich geworden. "Wir hatten 2006 einen traurigen Rekord der rechtsextremen Straf- und auch der Gewalttaten; es ist jetzt schon klar, dass die Zahlen 2007 noch übertroffen werden", sagte Heye der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe). Er fügte hinzu: "Die rechte Szene trägt Gewalt mehr und mehr in den Alltag."An Taten wie Ende vergangener Woche in Mittweida, wo Neonazis einer jungen Frau ein Hakenkreuz in die Haut ritzten, gibt der ehemalige Regierungssprecher von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einer "kinder- und jugendfeindlichen Kultur" die Mitschuld: "Damit stärken wir das Rekrutierungsfeld der Rechtsextremen." Mögliche Schritte gegen rechte Gewalt sieht Heye in einer "Schulreform, die diesen Namen verdient", und einer besseren vorschulischen Erziehung.Nazis fallen nicht vom HimmelDer Zeitung sagte er, "ich fordere immer noch einen Demokratiegipfel. Da müssen neben der Politik auch Sportverbände, der Kulturbereich und die Polizei vertreten sein. Die einzelnen Länder sind offenkundig damit überfordert; wir haben eine nationale Aufgabe vor uns."Wichtiger als ein mögliches Verbot der rechtsextremen NPD sei zivilgesellschaftlicher Widerstand, sagte Heye. "Wir müssen in erster Linie klare Haltung zeigen, am Arbeitsplatz, als Lehrer in der Schule, als Eltern. Es gibt keinen Nazi, der vom Himmel fällt; Nazis werden dazu gemacht."