16.11.2007

Nachrichtenarchiv 16.11.2007 10:11 Bundestag beschließt Diätenerhöhung

Der Bundestag hat in Berlin die Anhebung der Abgeordnetendiäten beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten für den von Union und SPD eingebrachten Gesetzentwurf 377 Abgeordnete, 166 Parlamentarier lehnten ihn ab. Es gab 14 Enthaltungen. Damit steigen die Bezüge der 613 Parlamentarier bis 2009 in zwei Schritten um insgesamt 9,4 Prozent. Das sind statt bisher 7009 künftig 7668 Euro im Monat. Einen Anspruch auf Altersversorgung sollen die Politiker künftig nach einem statt wie bisher nach acht Jahren Parlamentszugehörigkeit erwerben. Pro Jahr der Zugehörigkeit zum Bundestag sollen aber nur noch 2,5 Prozent der Diäten statt wie bisher 3,0 Prozent als Altersversorgung ausgezahlt werden.