15.11.2007

Militärbischof Mixa für Abschuss von Terror-Flugzeugen "Man kann diesen Schritt tun"

Der katholische Militärbischof Walter Mixa hält den Abschuss von Passagierflugzeugen, die von Terroristen als Waffe missbraucht werden, unter bestimmten Umständen für gerechtfertigt. "Um ein noch viel größeres Unglück - wie das Abstürzen auf ein von Tausenden Menschen besuchtes Stadion - zu verhindern, kann man diesen mit vielfachem Tod und Leid verbundenen Schritt tun", sagte der Augsburger Bischof am Donnerstag der "Fuldaer Zeitung". Dies sei aber keine grundsätzliche Zustimmung zu einem solchen Schritt, betonte Mixa.

Mixa mahnte zugleich, dass in solchen Fällen die Gewissensfreiheit des Einzelnen Vorrang haben müsse. "Kein Soldat darf dafür bestraft werden, wenn er einen solchen Befehl nicht befolgt", sagte er. Der Militärbischof machte deutlich, dass seine Aussagen als heikel erachtet werden könnten. Es sei keine grundsätzliche Zustimmung zu einem solchen Schritt, betonte Mixa am Donnerstag in Augsburg. Er stehe einer solchen Abwägung sehr zurückhaltend gegenüber. "Um hierzu eine angemessene Position zu entwickeln, muss sich die Deutsche Bischofskonferenz gemeinsam mit Moraltheologen, Juristen, Politikern und Vertretern der Bundeswehr hinter verschlossenen Türen zu ernsten Überlegungen zusammensetzen", sagte Mixa. Er kündigte an, die Frage in der "Akademie für Theologie und Frieden" zum Thema zu machen.Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2006 das sogenannte Luftsicherheitsgesetz für nichtig erklärt, das den Abschuss von entführten Flugzeugen durch die Bundeswehr unter bestimmten Umständen erlaubt hatte. Die Richter hielten es für mit dem Grundrecht auf Leben und mit der Menschenwürde nicht vereinbar, die im Flugzeug sitzenden unbeteiligten Menschen zu töten. Diese würden dadurch, dass der Staat ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt, als bloße Objekte behandelt.Mit Blick auf den Bundeswehreinsatz in Afghanistan mahnte Mixa in dem Interview, der "Krieg gegen den Terrorismus" müsse so geführt werden, "dass nicht wiederum Leben getötet wird". Ziel müsse sein, die Machenschaften von Terroristen aufzudecken und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.