13.11.2007

Mindestlohn im Koalitionsausschuss gescheitert Enttäuschung über die Union

Auch politisch hat Müntefering zuletzt schwierige Zeiten durchlebt. In der Koalitionsrunde der vergangenen Nacht konnte die SPD die Pläne des Arbeitsministers zum Postmindestlohn nicht durchsetzen. Müntefering zeigte sich danach "tief enttäuscht" und warf der Union "blanke Lobby-Politik" vor. Nach allen Zusagen, die die SPD erhalten habe, empfinde er "ein Stück Empörung", sagte der Bundesarbeitsminister nach dem nächtlichen Koalitionsausschuss am Dienstag im Deutschlandfunk. CDU/CSU hätten sich "verweigert" und die deutschen Unternehmen und Arbeitnehmer beim Schutz vor Dumpinglöhnen "schmählich" im Stich gelassen.

Müntefering warf dem Koalitionspartner vor, die Tarifhoheit zu unterlaufen. Dies gehe an die "demokratische Hygiene". Zur Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Mindestlohn für Briefdienstleistungen während der nächtlichen Sitzung sagte Müntefering: "Ich hatte sie immer ganz und gar anders verstanden." Er regte Gespräche über eine Verlängerung des Post-Monopols an.Bei Themen aus der "zweiten Reihe" wie der geplanten Verlängerung des Arbeitslosengeldes I und der Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung ab 1. Januar 2008 von derzeit 4,2 auf 3,3 Prozent sprach Müntefering hingegen von guten Fortschritten.