09.11.2007

Altkanzler bezeichnet Treffen mit Dalai Lama als "Fehler" - CDU und FDP empört Schröder kritisiert Merkel

Altkanzler Gerhard Schröder hat die Außenpolitik seiner Nachfolgerin Angela Merkel in China heftig kritisiert und damit bei Union und FDP einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Am Rande einer Veranstaltung in Peking hatte Schröder das Treffen der Kanzlerin mit dem Dalai Lama gegenüber der Tageszeitung "China Daily" als "Fehler" bezeichnet.

"Erschreckendes Verständnis von Menschenrechtspolitik"Fast sieben Wochen nach dem Gespräch der Regierungschefin mit dem im indischen Exil lebenden geistlichen Oberhaupt der Tibeter sagte Schröder, er bedauere, dass die Gefühle der Chinesen verletzt worden seien. Er sei "nicht glücklich" über einige der jüngsten Schritte der Bundesregierung. Der Besuch des Dalai Lama im Kanzleramt hatte in China scharfe Proteste ausgelöst.CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies die Kritik des Altkanzlers harsch zurück. Schröder offenbare "altes Denken und ein erschreckendes Verständnis von Menschenrechtspolitik", sagte er. In dem Zusammenhang erinnerte der CDU-Politiker daran, dass Schröder Russlands Präsident Wladimir Putin während seiner Amtszeit als "lupenreinen Demokraten" bezeichnet hatte. Pofalla hob zugleich hervor: "Im Ausland an seiner Nachfolgerin herumzumäkeln, gehört sich einfach nicht." Dieses "unsägliche Verhalten" solle Schröder schleunigst einstellen.Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckart von Klaeden (CDU), bezeichnete Schröders Äußerungen "in Form und Inhalt" als "falsch und völlig unangemessen". Es sei ein einmaliger Vorgang, dass ein ehemaliger Bundeskanzler seiner Nachfolgerin im Ausland "derartig in den Rücken fällt". Mit seiner Kritik an Merkel habe Schröder den Interessen der Bundesrepublik geschadet.Die CDU-Politikerin Erika Steinbach monierte, der Deckmantel der "inneren Angelegenheiten" dürfe nicht dafür missbraucht werden, eklatante Menschenrechtsverletzungen zu verschweigen. Die Einforderung von Menschenrechten sei unter Merkels Kanzlerschaft fundamentaler Bestandteil des Wertekanons deutscher Außenpolitik geworden.FDP: Besser keine RatschlägeFDP-Fraktionsvize Werner Hoyer sagte, "jemand, dessen außenpolitischer Kompass derart verdreht war, wie der von Gerhard Schröder, sollte sich mit Ratschlägen besser zurückhalten". Hoyer warf dem Ex-Kanzler vor, sich "die Gefühlslage der Kommunistischen Partei Chinas zu eigen" zu machen.Schröder hatte Merkel vor kurzem vorgeworfen, die damalige Oppositionsführerin habe ihn vor dem Ausbruch des Irak-Kriegs bei einem Besuch in den USA angeschwärzt. In einer Rede betonte er: "Ein anständiger Sozialdemokrat hätte so etwas nie getan." Merkel hatte 2003 mit einem Namensbeitrag in der "Washington Post" unter der Überschrift "Schröder spricht nicht für alle Deutschen" die US-Haltung im Irak-Konflikt gestützt.