07.11.2007

Nachrichtenarchiv 07.11.2007 10:34 Abgeordnete mit Lösungsansätzen für Pakistankrise

Der von General Musharraf verhängte Ausnahmezustand in Pakistan ist heute Thema in den Fachausschüssen des Parlamentes. Abseits der nichtöffentlichen Ausschußsitzungen präsentierten Abgeordnete unterschiedliche Lösungsansätze für die Krise. So sieht der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, zunächst die Europäische
Union in der Pflicht. Diese müsse nach Ansicht des Unionspolitikers möglichst schnell eine gemeinsame Position finden. Polenz plädierte dafür, Entwicklungshilfe- und Erziehungsprojekte in Pakistan fortzusetzen. Bei der
militärischen Zusammenarbeit sei dagegen eine Überprüfung der Hilfen
angesagt. Bei General Musharraf müsse das Signal ankommen, dass sein
Verhalten nicht gebilligt werde.
Sebastian Edathy, der Vorsitzende des Innenausschusses,
sieht vor allem die USA am Zuge. Diese müssten deutlich machen, dass sie die Unterstützung für Pakistan reduzierten, wenn Musharraf nicht den Ausnahmezustand aufhebe.