06.11.2007

Streit über Beitrittsperspektiven angesichts des Grenzkonflikts mit dem Irak EU mahnt Türkei zu Reformen

Angesichts einer möglichen militärischen Intervention im Nordirak und eines kritischen EU-Fortschrittsberichts streiten deutsche Politiker über den weiteren Umgang mit der Türkei. Während Bayerns Europaminister Markus Söder (CSU) für den Fall einer Intervention der Türkei in den Nordirak mit dem Ende der EU-Beitrittsverhandlungen drohte und sich erneut für eine "privilegierte Partnerschaft" aussprach, bezeichnete Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als "richtig und wichtig". Die Türkei biete die große Chance einer Brücke in die islamische Welt.

Trittin kritisierte, die "Populisten in Deutschland und der EU" stärkten die Reformgegner in der Türkei. Die Festschreibung einer Absage eines türkischen EU-Beitritts im CDU-Grundsatzprogramm "wäre eine Absage an die einstimmig getroffene EU-Vereinbarung, die Verhandlungen mit der Türkei ergebnisoffen zu führen". Er mahnte die Türkei jedoch, auf den erneut kritischen Bericht von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn zu reagieren und die dringend notwendigen innenpolitischen Reformen massiv voranzutreiben.Bayerns Europaminister Markus Söder (CSU) betonte, in Menschenrechtsfragen sei die Türkei "meilenweit von europäischen Standards entfernt". Ein möglicher Einmarsch im Nordirak sei "definitiv der Grund, die Beitrittsverhandlungen sofort abzubrechen", sagte Söder. Es sei "unmöglich, dass ein EU-Beitrittskandidat einen Angriffskrieg führt".CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, der Fortschrittsbericht sei ein "Alarmzeichen" für einen erlahmenden Reformwillen der Türkei. Er habe kein Verständnis dafür, dass EU-Erweiterungskommissar Rehn dennoch zwei neue der insgesamt 35 Verhandlungskapitel eröffnen wolle. Bislang wurde ein Kapitel abgeschlossen, in vier weiteren wird bereits verhandelt.Der SPD-Europaabgeordnete Vural Öger führte dagegen aus, laut Kommissions-Bericht seien in den Verhandlungskapiteln Verbraucher- und Gesundheitsschutz sowie bei den Transeuropäischen Netzen Fortschritte erzielt worden. Der Öffnung dieser Verhandlungskapitel stehe nun nichts mehr entgegen. "Wir müssen vermeiden, dass eine politische Instrumentalisierung einwandfreier Verhandlungskapitel von Türkei-Gegnern ausgenutzt wird. An die Türkei müssen klare Signale gesendet werden", sagte Öger weiter.Der liberale EU-Parlamentarier, Alexander Graf Lambsdorff, unterstrich, bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Minderheiten- und Frauenrechten sei die Türkei noch extrem weit von europäischen Standards entfernt. Versuche, die Kurdenfrage gewaltsam zu lösen, würden diesen Graben noch vergrößern.Die EU-Kommission veröffentlichte am Dienstag in Brüssel den EU-Fortschrittsbericht. Darin werden weitergehende Reformen in der Türkei angemahnt, insbesondere in Bezug auf Meinungsfreiheit, Minderheitenschutz oder die zivile Kontrolle des Militärs.

Kerstin Münstermann