03.11.2007

Venezolanisches Parlament stimmt Verfassungsreform zu Weg frei für Chávez

In Venezuela hat das Parlament am Freitag die von Präsident Hugo Chávez vorgeschlagene Verfassungsreform gebilligt. Die Abgeordnete stimmten mit großer Mehrheit mit Ja. Die neue Verfassung ermöglicht es dem Präsidenten, unbegrenzt häufig zur Wiederwahl anzutreten. Die Katholische Kirche hatte in den vergangenen Monat wiederholt gegen die Reform angekämpft.

Die Reform schreibt zudem eine "sozialistische Gesellschaftsordnung" für das südamerikanische Land fest. Insgesamt sollen 60 der 350 Verfassungsartikel geändert werden.Über die Reform soll nun am 2. Dezember das venezolanische Volk in einem Referendum abstimmen. Zuvor muss allerdings der Oberste Gerichtshof über Einsprüche gegen die neue Verfassung entscheiden.Studenten protestierenOppositionelle und die katholische Kirche lehnen vor allem die Möglichkeit zur mehrfachen Wiederwahl des Staatschefs ab. Zudem kritisieren sie, dass im Fall eines Ausnahmezustands Einschränkungen rechtstaatlicher Grundsätze und der Informationsfreiheit vorgesehen sind.Am Donnerstag hatten Tausende Studenten gegen die Verfassungsreform protestiert. Dabei setzte die Polizei gegen Steine werfende Demonstranten Wasserwerfer und Tränengas ein. Zuvor hatten Studentenvertreter beim Nationalen Wahlrat gefordert, das Referendum zur Verfassungsreform von Dezember auf das kommende Jahr zu verschieben.