02.11.2007

Nachrichtenarchiv 02.11.2007 06:22 Steinbrück kündigt Veto zum Betreuungsgeld an

Bundesfinanzminister Steinbrück hat sein Veto gegen den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld eingelegt. Nach Angaben eines Sprechers des Finanzministeriums entsprächen die Pläne von Familienministerin von der Leyen nicht den Absprachen in der Koalition. Man bestehe darauf, dass die fragliche Passage, in der das Betreuungsgeld für 2013 in Aussicht gestellt wird, wieder aus dem Gesetzestext entfernt werde. - Von der Leyen war mit ihrem Gesetzentwurf der CSU entgegen gekommen. Diese verlangt, Eltern, die ihre Kinder unter drei Jahren zuhause erziehen, monatlich ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro zu zahlen.