22.10.2007

Kurt Beck gegen Spartentarif - Streiks am Donnerstag und Freitag Der Druck steigt

Im Nahverkehr der Deutschen Bahn ruft die Lokführergewerkschaft GDL erneut zu bundesweiten Streiks auf. Die Arbeitsniederlegungen sollen Donnerstag um 2.00 Uhr beginnen und erst am Freitag um 8.00 Uhr beendet werden. Seit langem fordert die GDL das sich der Bund, als Eigentümer der Bahn in den Konflikt einschaltet. Jetzt hat sich mit Kurt Beck erstmals ein Parteivorsitzender zu dem Tarifstreit geäußert - mit deutlicher Kritik an den Forderungen der GDL.

Kritik von Kurt BeckDer SPD-Vorsitzende Kurt Beck kritisiert die Forderung der Lokführergewerkschaft GDL nach einem eigenen Tarifvertrag. "Die Forderung, in einem Betrieb für die gleiche Tätigkeit zwei Tarifverträge mit unterschiedlichen Leistungen zu wollen, ist nicht gut für den Betriebsfrieden", sagte Beck den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Er habe nichts gegen tarifliche Auseinandersetzungen. Die GDL organisiere aber nur einen kleinen Teil der Bahnmitarbeiter und Lokführer.Es sei ein Problem für die Tarifautonomie, wenn es Spartenbewegungen gebe, die sich nicht um die Belange anderer Mitarbeiter im gleichen Betrieb kümmerten, sagte Beck. "Wenn das Schule macht, kann das im Chaos enden", warnte der SPD-Chef. "Verhältnisse wie in Großbritannien dürfen wir in Deutschland nicht zulassen." Der Personalvorstand der Bahn, Margret Suckale, warf der GDL Machtspielchen vor. "Bei den Funktionären der GDL habe ich im Moment das Gefühl, dass es in erster Linie um Machtinteressen geht", sagte sie. "Es geht nicht mehr nur um die Frage, was verdient der Mitarbeiter mehr, sondern darum, was ist für die Funktionäre gut", fügte sie hinzu.Abmahnungen verstärken den DruckGDL-Vize Claus Weselsky rechtfertigt die neuerlichen Streiks. Sie seien eine Reaktion auf die "Uneinsichtigkeit des Bahnvorstandes", sagte er am Montag. Weselsky warf dem Bahnvorstand vor, bislang keinerlei Kompromissfähigkeit gezeigt und kein verbessertes Angebot vorgelegt zu haben. Die bisherigen Angebote seien "nach wie vor unakzeptabel", sagte Weselsky. Zudem übe der Bahnvorstand unverhältnismäßigen Druck auf die streikbereiten Lokführer aus. Der Druck auf den Bahn-Vorstand werde deshalb jetzt erhöht. Montag war bekannt geworden, dass die Bahn einigen Lokführern Abmahnungen ausgesprochen hatte, weil sie einene Notdienstplannicht akzeptiert hätten. Zwei Lokführern wurde fristlos gekündigt. Die Bahn wirft ihnen Gefährdung der Sicherheit vor. Die GDL sieht in dem Vorgehen einen Sabotageakt gegen ihr Streikrecht. Die Lokführer hatten an Streiktagen jeweils einen Zug mitten auf einer Strecke stehen gelassen und waren dem Streikaufruf der GDL gefolgt. Die Fälle sollen jetzt vor dem Arbeitsgericht verhandelt werden.Gericht entscheidet am 2. NovemberEntscheidend für die weitere Entwicklung in dem Tarifkonflikt ist die Berufungsverhandlung am 2. November vor dem Sächsischen Landesarbeitsgericht in Chemnitz. Dann wird darüber entschieden, ob die GDL nur den Regionalverkehr oder auch den Güter- und Fernverkehr bestreiken darf. Die Bahn will Streiks ganz verbieten lassen.