13.10.2007

Kompromiss für längeres Arbeitslosengeld Müntefering kompromissbereit

Im SPD-internen Streit um ein längeres Arbeitslosengeld für Ältere schlägt Bundesarbeitsminister Franz Müntefering einen Kompromiss vor. Statt einer Verlängerung der Bezugsdauer könnten die Betroffenen in eine Fortbildungsmaßnahme gehen.

Es gebe bereits jetzt eine Regelung, nach der solche Maßnahmen auf die Bezugsdauer nicht voll angerechnet werden, sagte Müntefering der "Bild"-Zeitung. "Das heißt: Ein Arbeitsloser bekommt zwölf Monate ALG I - und macht dazwischen zum Beispiel eine zweimonatige Weiterbildung. Im Ergebnis bezieht er dann 14 Monate lang Arbeitslosengeld", erläuterte Müntefering."Wenn wir es nun für Ältere ermöglichen, eine Fortbildung oder Beschäftigungsmaßnahme an die Bezugsdauer anzuhängen, dann wäre die Laufzeit in der Praxis verlängert - ohne die Menschen in der Passivität zu lassen", sagte der Minister. Stattdessen werde ihnen geholfen, leichter wieder in Arbeit zu kommen.Fax nach SpanienDie einfache, generelle Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I sei arbeitsmarktpolitisch passiv, betonte der Vizekanzler. Er wolle dagegen helfen, die Menschen aus der Arbeitslosigkeit herauszuziehen, sie in Arbeit oder Qualifizierung zu bringen. "Das verstehe ich unter Fördern und Fordern", sagte Müntefering. Außerdem könne geprüft werden, für Regionen mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit eine Sonderregelung einzuführen.Wie der "Spiegel" vorab berichtete, hat Müntefering seine Vorschläge in der vergangenen Woche an den spanischen Urlaubsort von SPD-Chef Kurt Beck gefaxt. Danach müssten sich ältere Arbeitslose künftig entweder fortbilden, oder sie müssen mit Sanktionen rechnen. Außerdem müssten sie über 55 Jahre alt sein, um für 24 Monate Arbeitslosengeld zu erhalten. Zudem wolle Müntefering die Möglichkeit der Frühverrentung vollständig ausschließen. Beck wolle sich in der kommenden Woche mit Müntefering und SPD Fraktionschef Peter Struck zu einem Schlichtungsgespräch treffen.