Bundestag stimmt für Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes

Wieczorek-Zeul:
Klima der Sicherheit" aufrechterhalten
Bei der namentlichen Abstimmung sprachen sich 454 von 581 Abgeordneten für den Einsatz aus. 79 stimmten dagegen, 48 enthielten sich. Die Koalitionsfraktionen und die FDP warben für den Einsatz. Grüne und Linksfraktion zeigten sich skeptisch bis ablehnend.

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) warnte vor der Abstimmung im Parlament vor einem Rückzug aus Afghanistan. Niemand könne wollen, dass in dem Land wieder massive  enschenrechtsverletzungen verübt und Frauen unterdrückt würden, so die Ministerin. Das ISAF-Mandat sei nötig, um ein "Klima der Sicherheit" aufrechtzuerhalten. Das betonte auch die Union. Ruprecht Polenz (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, sagte, die Bundeswehr werde in Afghanistan bleiben, bis der Frieden im Land gesichert sei.

Das Mandat erlaubt den Einsatz von bis zu 3.500 Bundeswehr-Soldaten an der ISAF-Mission und den Einsatz von sechs Tornado-Aufklärungsflugzeugen.

Grüne: Enthaltungen sind "Ausdruck von Sorge"
Die Grünen enthielten sich mehrheitlich. Sie unterstützen zwar die ISAF-Mission, kritisieren jedoch mehrheitlich den Tornadoeinsatz.
Fraktionschefin Renate Künast sagte, die Enthaltungen seien "Ausdruck von Sorge, ob in Afghanistan im zivilen Bereich genug getan wird". Es brauche eine weitere Stärkung des Wiederaufbaus und eine "Unterlassung kontraproduktiver Militäreinsätze", so Künast mit Blick auf das Tornado-Mandat.

"Der gute Zweck heiligt auch in Afghanistan keine militärischen Mittel", unterstrich der Vorsitzende der Partei Die Linke, Lothar Bisky. Der Terrorismus sei durch das militärische Engagement nicht geschwächt, sondern teilweise noch verstärkt worden. Seine Partei verlange daher eine "Exit-Stategie" der Bundesregierung.

FDP-Chef Guido Westerwelle betonte hingegen, das Mandat sei nicht nur ein Akt der Solidarität mit der afghanischen Bevölkerung, sondern diese vor allem auch der Sicherheit und Freiheit in Europa. Zudem sei in Afghanistan "unglaublich viel" erreicht worden, etwa für die Schulbildung von Mädchen. Es gebe noch massive Probleme, aber im Vergleich zu der Lage unter den Taliban sei dies "gar nichts".