Besonders besorgt zeigt sich HRW über Pläne zur Kriminalitätsbekämpfung, die die Regierung für die Olympischen Spiele angekündigt hat. Solche Maßnahmen seien voraussichtlich mit einem nochmaligen Anstieg von Todesurteilen und Hinrichtungen verbunden. In China sterben jährlich mehr Menschen durch die Todesstrafe als in allen Ländern der Erde zusammen. HRW geht von 7.500 Exekutionen pro Jahr aus.
Da China zu Zahlen keine Stellung bezieht, fordert die Menschenrechtsorganisation größere Transparenz. Um ein Mindestmaß an internationalen Standards zu erlangen, sei es darüber hinaus notwendig, die Anzahl der Delikte zu reduzieren, die eine Todesstrafe nach sich ziehen.
Reformen greifen nicht
Die von Peking im Frühjahr ausgegebene Parole "weniger und vorsichtiger töten" habe keine Verbesserung der Todesstrafenpraxis erbracht. HRW bezweifelt, dass die neuen Regeln in politischen Fällen greifen. Für anhaltende Foltermethoden und eine Reihe von Falschurteilen seien besonders ein Fehlen der Unschuldsvermutung, des Rechts auf eine Aussageverweigerung und ein geringer Handlungsspielraum der Verteidigung verantwortlich.
"Wegen der strukturellen Defizite Chinas im gerichtlichen Verfahren erhält niemand der heute in China Verurteilten ein faires Verfahren, das den internationalen Standards genügen würde", so HRW-Sprecher Adams.
Anstieg von Todesurteilen zu Olympischen Spielen in China befürchtet
IOC muss Druck machen
Zum Welttag gegen die Todesstrafe fordert Human Rights Watch (HRW) von China ein Moratorium aller Hinrichtungen.
Peking solle im Vorlauf der Olympischen Spiele 2008 ein Zeichen des guten Willens setzen, erklärte der Asien-Beauftragte der Menschenrechtsorganisation, Brad Adams, am Montag in New York.
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) müsse öffentlichen Druck auf China ausüben.
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