06.10.2007

Müntefering und Beck ringen um längeren ALG-I-Bezug für Ältere Machtkampf in der SPD

Im SPD-Streit über eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I ist Bundesarbeitsminister Franz Müntefering an der Basis zunehmend isoliert. Es gab schon Gerüchte über einen Rücktritt des Ministers. Der Arbeitsminister ließ aber klarstellen, dass er unabhängig vom Ausgang der Debatte seine Ämter weiterführen will. Kurt Beck dagegen hat die Unterstützung der Basis und auch aus der Union erhält er Unterstützung für seinen Vorschlag, das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer zu verlängern. Führende SPD-Politiker mahnen die Beteiligten zur Mäßigung.

Aganda erfolgreichVizekanzler Müntefering sagte mit Blick auf die "Agenda 2010": "Ich empfehle meiner Partei, Kurs zu halten." Die SPD dürfe "jetzt nicht versuchen, das Tempo aus der ganzen Sache zu nehmen. Fortschritt braucht den Schritt nach vorn, nicht zurück." Müntefering betonte: "Der Familienvater mit 35 Jahren und kleinen Kindern hat bei Arbeitslosigkeit doch größere Probleme als der Vater mit 60 und erwachsenen Kindern." Der Arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD betonte in einem Gespräch mit dem Kölner Stadtanzeiger: Die Aganda sei erfolgreich. Zwischen 2002 und 2006 hätten zusätzlich 700 000 Menschen über 50 Arbeit gefunden.Müntefering rechnete zugleich mit dem Verlängerungs-Modell vonNordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ab und attackierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Die Verwirrung in der Koalition rührt auch daher, dass es Frau Merkel auf ihrem Parteitag nicht geschafft hat, den Rüttgers-Unsinn aufzuhalten." Der Vizekanzler appellierte an seine Partei: "Meine dringende Empfehlung ist, dass wir die Nerven behalten und das nicht nachmachen."Zustimmung an der BasisBundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht in der SPDdagegen eine "riesige Zustimmung" für Becks Idee. "Denn die Erwartung, dass es ausreichend Arbeitsplätze für Ältere gibt, hat sich nicht erfüllt", betonte er. Fraktionsvize Ludwig Steiger zeigte sich überzeugt, dass Müntefering den Vorstoß von Beck "nicht für Teufelszeug halten" werde. Er habe in seiner Zeit als Fraktionschef 2005 schon einmal einen Beschluss zu Änderungen an den Arbeitslosengeld-Regelungen der "Agenda 2010" mitgetragen. Saarlands SPD-Partei- und -Fraktionschef Heiko Maas nannte eine längere Arbeitslosengeldzahlung "gerechtfertigt".Parteichef Beck verwies daher am Samstag auf die "Möglichkeit der demokratischen Entscheidung" und auf den Parteitag Ende des Monats als "höchstes Entscheidungsorgan".Keine PersonaldebatteIm SPD-internen Streit um die "Agenda 2010" warnt Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse vor einer Personaldebatte um Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (beide SPD). Der Vorschlag von SPD-Chef Kurt Beck zu einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I entspreche wohl der Meinung einer großen Mehrheit der Partei, sagte Thierse am Montag im Deutschlandfunk. Er rate aber davon ab, die Debatte zu personalisieren.Der zuständige Minister habe gewissermaßen die Pflicht, das zu vertreten, was die bisherige Linie in der Politik gewesen sei. Es sei ein "funktional bedingter Streit", sagte er. Dieser werde, wenn man sich vorher nicht einige, auch auf dem Parteitag ausgetragen werden.Thierse fügte hinzu, es gehe nicht darum, das ganze Reformprojekt in Frage zu stellen. Es werde an einer Stelle korrigiert, wo es eine "besondere Problemgruppe" gebe, die älteren Arbeitnehmer, und wo in besonderer Weise das Gerechtigkeitsgefühl von Menschen verletzt werde.Auch der konservative "Seeheimer Kreis" mahnt die Beteiligten zur Mäßigung. Den "Ruhr Nachrichten" (Montagausgabe) sagte der Sprecher der Seeheimer, Johannes Kahrs, der Kreis erwarte von Beck, SPD-Fraktionschef Peter Struck und Müntefering, "dass sie solche Vorschläge miteinander absprechen".Bei der Union wächst Zustimmung für BeckAuch in der Union wächst die Zahl der Befürworter eines verlängerten ALG-I Bezugs. Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte die Bundesregierung auf, das Arbeitslosengeld nun zügig zu überarbeiten. CSU Vize und Bundesagrarminister Horst Seehofer sprach sich ebenfalls für Korrekturen der Hartz-Gesetze aus, forderte jedoch eine kostenneutrale Lösung.Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verlangte ebenfalls rasches Handeln: "Wenn die SPD auf ihrem Parteitag Becks Vorschlag aufgreift, sollte die große Koalition umgehend Beratungen über einen Kompromiss noch in dieser Legislaturperiode aufnehmen", betonte er.Die deutsche Wirtschaft warnte dagegen vor dem Verlust von Arbeitsplätzen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt monierte: "Den Menschen hilft keine opportunistische Verteilung vermeintlicher neuer Wohltaten, sondern nur eine konsequente Fortsetzung des Reformkurses. Diese unverantwortliche Rolle rückwärts in der Arbeitsmarktpolitik führt zu weniger Arbeitsplätzen und damit zu weniger sozialer Gerechtigkeit."