28.09.2007

Was Sanktionen gegen Birma bewirken können, ist schwer absehbar Mit Druck und Diplomatie

Der Westen will Unterdrückung und Blutvergießen in Birma (Myanmar) nicht tatenlos hinnehmen. Strengere Sanktionen gegen das Militärregime werden auf den Weg gebracht. Washington reagierte bereits mit Einreiseverboten, Brüssel prüft ebenfalls eine Verschärfung. Doch was die Waffen- und Handelsembargos, Investitions- und Einreiseverbote bei einem der ärmsten Länder der Welt bewirken, ist schwer absehbar. Auch die Entwicklungshilfe liegt bis auf ein Minimum auf Eis.

Birma lebt schon seit Mitte der 90er Jahre mit Sanktionen der EU und der USA - die Reaktion auf die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung von 1988. Im UN-Sicherheitsrat scheiterten Blockaden jedoch bisher am Widerstand Moskaus und Pekings. So konnten Birmas Generäle neue Handels- und Kooperationspartner in China, Indien, Thailand und Singapur finden."Solange China und Indien nicht mitziehen, werden Sanktionen keine großen Effekte haben", sagt Ulrike Bey von der Burma-Initiative in Essen. Sie hält Wirtschaftsblockaden bei Öl, Gas, Holz und Edelsteinen für sinnvoll, weil davon die einfachen Leute ohnehin wenig profitierten: "Das Geld wird in Waffen gesteckt."Die EU und die USA haben bereits ein Waffenembargo und Investitionsverbote gegen Birma verhängt, Brüssel nur für eine Reihe militäreigener Firmen. Die USA erließen 2003 ein völliges Importverbot für Waren aus Birma. Auch Finanzgeschäfte sind untersagt. Die EU entzog dem Land 1997 wegen weit verbreiteter Zwangsarbeit die Handelsprivilegien, die ihm als eines der 50 ärmsten Länder zustünden.Die Einreiseverbote bei der EU beziehen sich auf rund 400 Regierungsmitglieder und Beamte. Ihre Konten liegen auf Eis.Washington erließ am Donnerstag (Ortszeit) Visaverbote gegen 14 hohe Funktionäre, darunter den Junta-Chef und Verteidigungsminister, General Than Shwe. Damit verbunden ist das Einfrieren von Konten.Der Grünen-Europa-Abgeordnete Frithjof Schmidt schlägt vor, China für eine härtere Gangart gegenüber Birma gewinnen. "Druck und Diplomatie schließen sich nicht aus", sagt er. Der Umgang mit dem Darfur-Konflikt im Sudan könnte beispielhaft sein: China verweigerte sich zunächst, stellte sich dann aber einer UN-Truppe nicht mehr in den Weg. Vor den Olympischen Spielen 2008 in Peking will China nicht auf Anklagebank sitzen, so Schmidt.In Birma könnte die drastische Benzinpreiserhöhung Mitte August, die die Massenproteste auslöste, eine Folge der Blockaden sein. Allerdings könnten die Turbulenzen bei Banken, Energieknappheit und Ausfuhrbeschränkungen auch durch Misswirtschaft ausgelöst worden sein. Birmas Pro-Kopf-Einkommen wird auf 180 bis 220 US-Dollar im Jahr geschätzt.Der Vorstandsvorsitzende des Evangelischen Entwicklungsdienstes macht sich keine Illusionen, was die Wirkung von Sanktionen angeht. "Es ist wichtige symbolische Politik für unsere Gesellschaften, dass man ein Zeichen internationaler Solidarität ausschickt", betont Konrad von Bonin.Die Embargos sollen zielgenau die Verantwortlichen treffen und die Bevölkerung schonen. Doch Angela Schwarz, Programmleiterin der Deutschen Welthungerhilfe in Rangun, beobachtet eine zunehmende Verarmung der Menschen. Und Ulrike Bey berichtet: "Nach dem Importverbot der USA gab es Entlassungen in der Textilindustrie."Die deutsche Entwicklungshilfe ist ausgesetzt, bis auf zwei bis drei Millionen Euro jährlich für grundlegende Bildungs- und Gesundheitsprojekte. Ähnlich verfährt die Europäische Union, deren Engagement bei etwa 30 Millionen Euro liegt. Zumindest Aids-Medikamente sollen über UN-Organisationen oder private Hilfswerke verfügbar gemacht werden. "Es gibt ein Verbot, mit staatlichen Stellen zusammenzuarbeiten", erläutert Schmidt.Der CSU-Politiker Christian Ruck, entwicklungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, plädiert für mehr Hilfe über private und kirchliche Hilfswerke oder buddhistische Mönche: "Myanmar ist ein Beispiel dafür, dass die Entwicklungspolitik langfristige Ziele mit kreativen Instrumenten verfolgen sollte." Ruck hofft, damit "Impulse von innen" für einen politischen Wandel in Birma auslösen zu können.

Elvira Treffinger