26.09.2007

Angeblich Treffen Merkels mit US-Präsident Bush Anfang November - SPD uneinig Werben für deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Presseinformationen zufolge US-Präsident George W. Bush für einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat gewinnen. Darüber wolle Merkel Anfang November mit Bush bei einem Privatbesuch auf dessen Ranch in Crawford/Texas sprechen, berichtet die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe). Während Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt (beide SPD), und der frühere deutsche UN-Botschafter, Gunter Pleuger, das Vorhaben unterstützten, kam Kritik vom SPD-Außenexperten Rolf Mützenich.

Nach Merkels Plänen sollen dem Bericht zufolge mehrere Länder, darunter Deutschland, einen auf womöglich zehn Jahre befristeten ständigen Sitz im höchsten UN-Gremium erhalten. Die Befristung soll auch anderen, konkurrierenden Kandidatenländern wie Italien die Zustimmung erleichtern.Pleuger sagte, der UN-Sicherheitsrat entspreche heute in seiner Zusammensetzung nicht mehr den Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts. Die Entscheidungen des Gremiums bekämen mehr Akzeptanz und Legitimität, wenn es repräsentativer gemacht werde. Die schönste Entscheidung nutze nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden könne. "Das heißt, in den Sicherheitsrat müssen die wenigen Staaten hinein, die über die notwendigen Ressourcen verfügen zur Umsetzung einer Sicherheitsratsentscheidung. Und dazu gehören sicherlich Japan und Deutschland."Der Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Voigt, befürwortet das Vorhaben zwar, rechnet offenbar aber nicht mit einem Erfolg der Kanzlerin bei dem geplanten Bush-Besuch. Er hoffe, dass die nächste US-Regierung, unabhängig ob sie von Republikanern oder Demokraten gestellt wird, eine positivere Haltung zu einem ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat einnimmt, sagte er.Voigt lobte Merkel für ihre Bemühungen vor der UN-Generalversammlung um einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Er erinnerte daran, dass schon Bushs Vorgänger Bill Clinton eine eindeutigere Haltung eingenommen habe.Massive Bedenken gegen das Vorpreschen der Kanzlerin äußerte dagegen der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich. "Deutschland hat für einen eigenen Sitz keine aussichtsreiche Mehrheit innerhalb der Vollversammlung. Das muss man akzeptieren. Das ständige Einfordern eines deutschen Sitzes ist peinlich", sagte der SPD-Politiker und fügte an: "Damit nimmt uns international niemand mehr ernst."Mützenich verwies darauf, dass der US-Präsident lediglich Japan als ein mögliches zukünftiges Mitglied für den Sicherheitsrat genannt habe. "Wir sollten uns nicht weiter anbiedern und hinter den ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat herlaufen", riet er. Um international Einfluss zu haben, brauche Deutschland keinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat.Außenminister Steinmeier hatte dagegen bekräftigt, dass die Bundesregierung den Ehrgeiz habe, einen Sitz im Sicherheitsrat anzustreben. Er wolle die Gelegenheit nutzen, am Rande des UN-Treffens "in den Fluren" mit möglichst vielen Mitgliedsländern über die deutschen Ambitionen zu sprechen.

Manfred Rey