24.09.2007

BKA-Chef: "Die Gefahr ist real" - technischer Vorspung der Kriminellen zu groß Onlinedurchsuchungen notwendig

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat sich erneut deutlich für Onlinedurchsuchungen ausgesprochen. "Wenn man sich ansieht, wie sich der Terrorismus entwickelt hat, welchen technischen Vorsprung die Schwerstkriminellen inzwischen haben, dann wird klar, dass wir die Onlinedurchsuchung brauchen", sagte Ziercke der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Mittlerweile schütze die Verschlüsselung von Daten vor der Strafverfolgung. "Das kann insbesondere in einem Rechtsstaat nicht sein", sagte Ziercke.

Der BKA-Chef betonte, die Durchsuchungen sollten "nicht schleppnetzartig durchgeführt werden". Dafür seien sie viel zu aufwendig. "Wir reden von vielleicht 10 bis 15 Maßnahmen im Bereich des Terrorismus pro Jahr", sagte er. Außerdem müsse erst ein Richter eine Anordnung treffen. "Es gibt also immer eine Kontrolle", betonte der BKA-Präsident.Zwar gebe es zurzeit keine Hinweise auf neue Anschläge in Deutschland, sagte Ziercke, fügte jedoch hinzu: "Wir haben erst vor Kurzem einen großen Anschlag in Deutschland verhindert." Drei Verdächtige seien verhaftet worden. "Aber diese Gruppe gehört zu einem Netzwerk, das wesentlich größer ist. Man kann sagen, dass wir gerade die Spitze gekappt haben", sagte Ziercke. Derzeit gebe es bei Bund und Ländern 230 Ermittlungsverfahren, in denen es um Fälle mit terroristischem Hintergrund gehe. "Die Gefahr ist real, das ist keine Spinnerei", sagte der BKA-Chef.