Darüber sei beim nächsten Existenzminimumsbericht Ende des Jahres zu entscheiden. Die CDU-Politikerin betonte, sie wolle das Ehegattensplitting nicht kürzen. Am Mittwoch hatte es gleichfalls in der "Welt" einen Bericht mit detaillierten Informationen gegeben, wie das Familienministerium das bisherige Splitting ändern wolle. Dem folgte ein ungewöhnlich scharfes Dementi des Ministeriums. Nach Medienberichten war die Information der "Welt" auf konkurrierende Entwürfe von SPD-nahen Kreisen im Ministerium zurückzuführen.
Simonis will Kinderrechte im Grundgesetz verankern
Anlässlich des Weltkindertages fordert die Vorsitzende des Deutschen Komitees für UNICEF, Heide Simonis, die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Es gehe darum, die besondere Situation eines Kindes, das sich weder körperlich noch geistig wehren könne, gegen Übergriffe von Erwachsenen zu schützen, sagte Simonis am Donnerstag im RBB-Inforadio. Diese Rechte könnten zur Entwicklung von Kindern und zu einer glücklichen Kindheit beitragen.
Entgegen anderslautenden Befürchtungen würden Elternrechte durch die Ausgestaltung von Kinderrechten nicht eingeschränkt, fügte Simonis hinzu. "Wir wissen, dass da, wo Kinderrechte sehr stark beachtet werden, auch Eltern- und Familienrechte stark beachtet werden", sagte sie. Das zeigten die skandinavischen Länder.
Von der Leyen will mehr Kindergeld für kinderreiche Familien
Mehr Kinder, mehr Kindergeld?
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will das Kindergeld für kinderreiche Familien anheben. Ein "gestaffeltes Kindergeld" könne Armut in kinderreichen Familien vorbeugen helfen, sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". Für Geringverdiener gebe es die Möglichkeit eines Kinderzuschlags. Nach ihren Angaben sollten vor allem Familien mit vielen Kindern und kleinen Einkommen von einem höher gestaffelten Kindergeld profitieren. Derweil fordert die UNICEF-Vorsitzende Heide Simonis eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz.
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