CDU: Einmischung der EU in Innenpolitik

"Europa muss seine Bemühungen verstärken"
Den Plänen der Kommission zufolge soll die Aufenthaltserlaubnis der Drittstaatler zunächst auf zwei Jahre begrenzt werden. Eine Verlängerung soll jedoch möglich sein. Auch können die Einwanderer unter bestimmten Voraussetzungen ihr Gastland wechseln. Lebt ein Drittstaatler über längere Zeit in der EU, kann er einen langfristigen Aufenthaltstitel erlangen.

Derzeit gingen nur fünf Prozent aller gut ausgebildeten Auswanderer weltweit in die EU, so Frattini weiter. 55 Prozent zögen dagegen in die USA. "Europa muss seine Bemühungen im globalen Wettbewerb verstärken", betonte Frattini. Der italienische Kommissar verwies auf die fortschreitende Überalterung der europäischen Gesellschaft. EU-weit sei ab 2011 mit einem Rückgang der arbeitsfähigen Bevölkerung zu rechnen. In etlichen Sektoren mache sich der Fachkräftemangel bereits verstärkt bemerkbar.

EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla erklärte, die legale Zuwanderung sei ein wirksames Mittel, um die grassierende Schwarzarbeit zu bekämpfen  "der wahre Grund für Sozialdumping". Ein zweiter Gesetzesvorschlag wird sich nach Angaben Frattinis unter anderem mit den Arbeitnehmerrechten der in der EU lebenden Drittstaatler befassen. EU-Untersuchungen hätten ergeben, dass hier eine Kluft zwischen EU-Bürgern und Drittstaatlern bestehe, so der Kommissar.

CDU:EU ist nicht zuständig
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel sagte "Spiegel Online", der Zugang zum Arbeitsmarkt müsse Sache der nationalen Regierungen bleiben. Im europäischen Verfassungsvertrag sei eindeutig geregelt, dass die EU für diese Fragen nicht zuständig sei. CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok sagte, er glaube nicht, dass etwa aus afrikanischen Ländern genügend qualifizierte Menschen zu bekommen seien. Die Entwicklungsländer würden zudem durch die Abwerbung ihrer Spezialisten geschwächt.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, begrüßte hingegen im "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) den Frattini-Vorschlag. Die rot-grüne Bundesregierung habe in ihrer zweiten Legislaturperiode schon einmal den Versuch unternommen, im Rahmen einer Reform des Zuwanderungsgesetzes mit einem Punktesystem den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland "sinnvoll zu regeln".

FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff sagte "Spiegel Online", durch die Blue-Card-Initiative finde endliche eine Diskussion über Zuwanderung statt. Frattinis Pläne seien aber noch nicht konkret genug. Auch er plädierte für ein Punktesystem. Deutschland forderte er auf, ein klares Signal zur Öffnung zu setzen.

Thea Dückert von der Grünen-Bundestagsfraktion sagte "Spiegel Online", die Kommission habe den Wecker für die schlafende Bundesregierung gestellt. Zwar müsse die konkrete Ausgestaltung der Kommissions-Initiative abgewartet werden. Klar sei aber jetzt schon, dass die Hürden für Zuwanderung in Deutschland zu hoch seien. Neben einem Punktesystem forderte Dückert eine kurzfristige Senkung der Zuzugshürden für ausländische Experten.