Auch zu den umstrittenen Online-Durchsuchungen wurden bei der Generalaussprache im Bundestag erneut die Differenzen deutlich. Während SPD-Fraktionschef Peter Struck dazu riet, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten, warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die SPD solle diesbezüglich "nicht falsche Fronten aufmachen".
Merkel argumentierte, dass Deutschland kein Polizeistaat drohe. Dennoch dürfe es keine Räume in der Gesellschaft geben, auf den die Sicherheitsbehörden keinen Zugriff hätten. Um dies rechtsstaatskonform umsetzen zu können, werde das neue BKA-Gesetz gebraucht. "Ich verhehle nicht, dass für mich auch die Online-Durchsuchung dazugehört", fügte die Kanzlerin hinzu. Dagegen sagte Struck, vor einer Entscheidung müsse man wissen, unter welchen Bedingungen diese Anti-Terror-Maßnahme umgesetzt werden könne. Grundsätzlich seien die Sozialdemokraten offen für Online-Durchsuchungen privater Computer.
Unterdessen erntete CDU-Innenexperte Bosbach scharfen Widerspruch für seinen Vorschlag einer sogenannten Konvertitendatei. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, bezeichnete dies in der "Netzeitung" als "unverantwortlich". "Bosbach spinnt, dieser Vorschlag gehört zu der Kategorie Unfug in der Politik", kritisierte er. Muslime würden dadurch unter Generalverdacht gestellt. Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) monierte: "Ich halte das für einen dummen Vorschlag."
Der FDP-Innenexperte Max Stadler sagte, ein "Konvertiten-Register" sei "mit dem Geist einer freiheitlichen Gesellschaft nicht vereinbar".
Für die Linksfraktion sagte das Innenausschussmitglied Jan Korte, Bosbach versuche "abermals, die Ängste der Menschen für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren". Dessen Vorschlag sei "ein direkter Angriff auf die durch Artikel 4 des Grundgesetzes garantierte Glaubens- und Religionsfreiheit".
Auch der Zentralrat der Muslime kritisierte, die Debatte nehme "einen völlig verzerrten Verlauf". Mit einer solchen Datei dränge man "die friedliebene Mehrheit der Muslime an den Rand der Gesellschaft. Damit stärkt man nur die Extremisten", sagte ihr Generalsekretär Aiman A. Mazyek.
Unterdessen forderte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident in Niedersachsen, Christian Wulff (CDU), alle in Deutschland lebenden Muslime auf, Islamisten in den eigenen Reihen anzuzeigen. "Jeder kann sich auf den Schutz des Staates verlassen, doch jeder hat auch die Pflicht, die Behörden beim Kampf gegen Extremisten zu unterstützen", so Wulff.
SPD weist CDU-Vorschläge zur Einrichtung eines Konvertiten-Registers zurück
Konvertiten-Datei "Giftmüll"?
Die große Koalition ist weiter uneins über das Thema Terrorismusbekämpfung. Für zusätzlichen Streit sorgte am Mittwoch der Vorschlag des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach für eine Erfassungsdatei aller zum Islam übergetretenen Deutschen. Führende SPD-Politiker und Vertreter der Opposition wiesen Bosbachs Überlegungen scharf zurück.
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