11.09.2007

Annette Schavan verabschiedet den alten Ethikrat Keine schnelle Argumentationshilfe

Es war ein umstrittenes Gremium, das kein leichtes Erbe
hinterlässt: Am Dienstag beendete der Nationale Ethikrat nach sechs Jahren offiziell seine Arbeit. Die 24 Wissenschaftler, Kirchenvertreter und Alt-Politiker, 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) berufen, weichen dem neuen Deutschen Ethikrat, dessen Mitglieder freilich noch benannt werden müssen.

Die letzte Stellungnahme war typisch für den Sachverständigenrat, den Kritiker bei seiner Berufung als "Abnickgremium der Bundesregierung" abtaten. Schröder hatte sich damals vermutlich tatsächlich einen Rat gewünscht, der die Debatte in bioethischen Fragen wie der Gentechnik in eine forschungsfreundlichere Richtung treibt.Doch so einfach machte der Ethikrat es niemandem: Als er sich zuletzt mit dem Thema Stammzellen befasste, sprach sich mit 14 Mitgliedern eine nicht eben überwältigende Mehrheit für eine Liberalisierung aus.Neun stimmten dagegen, einer wählte einen ganz anderen Weg und plädierte für eine einmalige Stichtagsverschiebung. Wie die meisten der anderen Stellungnahmen des mit 2,14 Millionen Euro jährlich finanzierten Rates war das Ergebnis ein umfassendes Papier, das sich nicht als schnelle Argumentationshilfe im Parlaments-Alltag eignete.Mitunter traf der Ethikrat auch kontroverse Entscheidungen: Etwa mit seiner Stellungnahme zu Organspenden im April dieses Jahres. Da schlug das Gremium vor, die Entnahme von Organen nach dem Tod gesetzlich zu erlauben, wenn der Verstorbene sich zu Lebzeiten nicht ausdrücklich dagegen ausgesprochen hat. Der Vorstoß wurde von Politikern aller Fraktionen kritisiert.Ethikrats-Mitglied Hermann Barth, der Kirchenamtspräsident der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist, zieht eine positive Bilanz. Das "Nebeneinander von Positionen" habe womöglich mehr Wirkung gezeigt als ein mühselig im Kompromiss gefundener einheitlicher Standpunkt. Das Gremium sei eben kein "Obergutachter", sondern diene der ethischen Meinungsbildung.René Röspel, den früheren Vorsitzenden der parlamentarischen "Konkurrenz" zum Ethikrat - der bis Herbst 2005 bestehenden Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" - sieht das etwas anders. Das Gremium habe ja auch die Aufgabe gehabt, die Politik zu beraten, unterstreicht er: "Der Rat hat eine reiche Palette an Themen bearbeitet, aber es stellt sich doch die Frage nach der Verwertbarkeit", so der SPD-Politiker. Einige der bis ins Kleinste aufgeteilten Voten seien "nicht mehr handhabbar" gewesen.Eine Beteiligung des Parlaments an dem Gremium hätte für mehr Praxisnähe gesorgt, meint Röspel - eine Kritik, die viele Abgeordnete an dem Gremium hatten.Der neue Ethikrat erhält zumindest einen neunköpfigen parlamentarischen Beirat, der auf Drängen vieler Abgeordneter als Kompromiss eingerichtet wurde und einen gewissen Einfluss ausüben soll. Wie bald der Deutsche Ethikrat jedoch arbeitsfähig ist, steht noch dahin: Anders als sein Vorgänger steht er seit dem 1. August zwar auf einer gesetzlichen Grundlage. Doch noch haben Bundestag und Bundesregierung, die je zur Hälfte die 26 neuen Mitglieder bestimmen, kein Gremium berufen.Im Bundestag kursieren zwar schon Namen, Entscheidungen gibt es aber noch nicht. Die CSU plädierte nach Medienberichten für den katholischen Weihbischof Anton Losinger, der bereits im Nationalen Ethikrat sitzt. Die CDU soll unter anderem den Vizepräsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Jörg Hinrich Hacker, ins Spiel gebracht haben. Die FDP will offenbar den Hamburger Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel im Gremium haben. In der SPD wird die Fraktions-Liste derzeit mit Vorschlägen aus den SPD-Ministerien abgeglichen. Im Spätherbst sei der neue Rat funktionsfähig, schätzt Röspel.