09.09.2007

Beck will Reformtempo drosseln - CDU-Spitze trifft sich heimlich mit der FDP SPD-Chef verärgert Koalition

Äußerungen von SPD-Chef Kurt Beck haben am Wochenende in der großen Koalition eine Debatte über die weitere Reformpolitik ausgelöst. Beck forderte, das Tempo zu drosseln und den Menschen keine weiteren "Zumutungen" aufzubürden. Zugleich wurde bekannt, dass CDU und FDP ein Geheimtreffen vereinbart haben.

"Die Zeit der großen Zumutungen muss erst einmal vorbei sein"Beck hatte sich im "Spiegel" zwar grundsätzlich zu der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) initiierten Reform-Agenda 2010 bekannt, zugleich aber dazu aufgerufen, keine neuen Pakete zu schnüren. "Wir können den Leuten den Gürtel nicht immer enger schnallen", mahnte der SPD-Chef. Zwar wolle er nicht sagen, dass es "gar keine Belastungen" mehr geben werde. "Aber die Zeit der großen Zumutungen muss erst einmal vorbei sein."Dies stieß umgehend auf Kritik beim Koalitionspartner. Der SPD-Chef sollte nicht vergessen, dass es Zumutungen bei Rot-Grün gegeben habe, sagte Kauder. Die Unions-geführte Bundesregierung habe dagegen für die Menschen "neue Chancen" geschaffen. Beck hatte zuvor seine Genossen daran erinnert, dass sich die Sozialdemokratie immer als "Schutzmacht der sogenannten kleinen Leute" verstanden habe.Vor diesem Hintergrund will die Unions-Bundestagfraktion ein klareres Profil aufzeigen und sich vom Koalitionspartner SPD abheben. Der Fraktionsvorstand berät dazu auf seiner zweitägigen Klausurtagung ein Papier, das ausdrücklich die Reformanstrengungen der letzten Jahre würdigt und zugleich weitere Schritte zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes und Steuerentlastungen vorschlägt. Trifft die CDU die FDPDerweil kommt die SPD trotz des Machtwortes von Parteichef Beck nicht zur Ruhe und debattiert weiter um ihre Ausrichtung sowie den möglichen Kanzlerkandidaten. Vizekanzler Franz Müntefering wies darauf hin, dass Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur nicht unbedingt in einer Hand liegen müssten. Beck bekräftigte, erst Ende 2008, Anfang 2009 seinen Kandidatenvorschlag vorlegen zu wollen.Die CDU richtet indes zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl ihren Blick auf mögliche neue Bündnisse. Ein Parteisprecher bestätigte Berichte, wonach sich führende Politiker von Union und FDP am kommenden Dienstag in der CDU-Zentrale treffen wollen. Nach Angaben des "Tagesspiegel am Sonntag" wollen sie sich unter der Leitung der beiden Generalsekretäre, Ronald Pofalla (CDU) und Dirk Niebel (FDP), über ein mögliches schwarz gelbes Regierungsbündnis verständigen."Eine gezielte Demütigung der SPD"Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn nannte das geplante Treffen "eine gezielte Demütigung der SPD". Er sei gespannt, ob sich das die SPD gefallen lasse. Das Geheimtreffen sei für ihn nur "ein weiterer Beleg dafür, dass die große Koalition inhaltlich am Ende ist". Kuhn unterstrich: "Vertrauensvolles und verlässliches Regierungshandeln ist so unmöglich."Unterdessen wurden interne Strategiepapiere aus dem Adenauer-Haus für die nächste Bundestagswahl bekannt. Nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" zielt die neue Strategie vor allem auf Wechselwähler. Dafür wolle die CDU auch Personen mit "hohem Ansehen"bei der "S-Klasse" (Senioren-Klasse) als Werbeträger einsetzen wie etwa Showmaster Max Schautzer oder "Repräsentanten der Volksmusik".