11.06.2007

EU-Staaten versprechen Malta Unterstützung bei Bootsflüchtlingen - Keine Zusagen, keine Fristen Europäische Mühlen mahlen langsam

Die EU-Innenminister haben am Dienstag in Luxemburg Malta keine konkreten Zusagen für die Übernahme von dort gestrandeten Bootsflüchtlinge gemacht. Der amtierende EU-Ratspräsident und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, alle seien sich einig, dass man Malta wegen des besonderen Drucks helfen müsse. Vorschläge für eine Verteilung der Verantwortung sollten die EU-Botschafter in den nächsten Wochen beraten. "Wir lassen Malta dabei nicht allein", versprach der Innenminister.

"Die Rettung von Menschenleben ist absolute Verpflichtung der Europäischen Union und jedes Mitgliedstaates", sagte Schäuble.Anders als gelegentlich dargestellt komme auch Malta dieser Verpflichtung nach. Nach den Flüchtlingstragödien der vergangenen Wochen im Mittelmeer hatte Malta eine Aufteilung von Bootsflüchtlingen auf die EU-Staaten gemäß ihrer Bevölkerungszahl gefordert.An die EU-Staaten appellierte Schäuble, wie versprochen für gemeinsame Grenzpatrouillen Schiffe und Hubschrauber zur Verfügung zu stellen. EU-Innen- und Justizkommissar Franco Frattini hatte zuletzt beklagt, dass nur ein Bruchteil der zugesagten Ausrüstung tatsächlich einsatzbereit sei.Die Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl rief die EU-Innenminister zu einer Rückbesinnung auf die Grundwerte und die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Prinzipien auf. Im Mittelmeer herrsche derzeit das Gesetz des Dschungels. Europa schaue zu, wie Flüchtlinge ertrinken.Schnelle Eingreifgruppen für EU-GrenzeDie Innenminister fassten eine Reihe von Beschlüssen zu Asyl und Migration. So machten sie den Weg für schnelle Eingreifgruppen frei, die betroffene EU-Staaten beim Umgang mit Flüchtlingen unterstützen sollen. Diese Teams unter der Befehlsgewalt der Einsatzländer können bei allen Aufgaben des Grenzschutzes eingesetzt werden und sollen in Not- und Ausnahmesituationen für kurzfristige Aufträge abrufbar sein. Insgesamt stehen bislang 450 Experten bereit.Zudem wollen die EU-Staaten künftig bei Abschiebungen und Ausweisungen enger zusammenarbeiten. Dazu soll die Grenzschutzagentur Frontex den Bedarf für gemeinsame Abschiebeflüge ermitteln. Die Minister mahnten zudem "schnellere Resultate" bei Verhandlungen der EU-Kommission mit Drittstaaten über Rücknahmeabkommen an. Damit sichern die betreffenden Staaten der EU zu, nicht nur eigene Staatsbürger, sondern auch über sie eingereiste Drittstaaten-Angehörige wieder aufzunehmen, wenn sie aus der EU ausgewiesen werden. Die Minister beschlossen zudem, künftig besser vergleichbare Statistiken zu Asyl und Migration zu erstellen.Zustimmung zu Konzept der Einwanderung auf Zeit"Große grundsätzliche Zustimmung" gab es nach Schäubles Worten für die neue Vorschläge der EU-Kommission zur Einwanderung. Die Kommission schlägt unter anderem vor, Wege zu prüfen, wie Einwanderung auf Zeit möglich werden kann. Durch mehr legale Wege der Einwanderung sollen Migranten von einer illegalen Einreise abgebracht werden. Beschlüsse fassten die Minister noch nicht.Sie debattierten erstmals auch Vorschläge der EU-Kommission gegen Schwarzarbeit von Ausländern ohne gültige Papiere. Schäuble und Frattini erklärten, die illegale Beschäftigung von Ausländern ohne Papiere sei ein zusätzlicher Anziehungsfaktor für illegale Einwanderer. Die EU-Kommission möchte Arbeitgeber mit Sanktionen wie dem Ausschluss von öffentlichen Aufträgen und Geldbußen belegen. In schweren Fällen sollen auch strafrechtliche Sanktionen verhängt werden können. Mehrere EU-Staaten warnten aber vor einer übermäßigen Belastung ihrer Verwaltungen durch die geforderten strengen Kontrollen.