08.06.2007

G8-Staaten bekräftigen am letzten Gipfeltag Afrika-Zusagen "Werden unsere Verpflichtungen erfüllen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat als G-8-Vorsitzende eine positive Bilanz des knapp dreitätigen Treffens in Heiligendamm gezogen. Es sei ein erfolgreicher Gipfel mit weitreichenden Beschlüssen gewesen, sagte sie zum Abschluss des offiziellen Teils am Freitag. Im Mittelpunkt des Treffens standen Fragen des Klimaschutzes, der Weltwirtschaft und der Afrikahilfe. In einer Abschlusserklärung bekräftigten die G-8-Staaten, dass sie "ernsthaft in Betracht ziehen", den Ausstoß der Treibhausgase bis 2050 zu halbieren.

Treffen beim "Dialogforum" Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitag nach einem Treffen der G8 mit Vertretern afrikanischer Staaten in Heiligendamm, die G8 stünden in der Pflicht, "das zu erfüllen, was wir versprochen haben." Merkel sprach von einer "ehrlichen und offenen" Diskussion. "Die Botschaft heißt: Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und werden unsere Verpflichtungen auch erfüllen", betonte Merkel.Der ghanaische Präsident und Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), John A. Kufour, hob hervor, die Afrikaner erwarteten von den G8 eine Erfüllung ihrer Zusagen. Die afrikanischen Staaten wollten das ihre dazu leisten, damit es zu einer "echten Partnerschaft" komme. Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs schlugen ein Gremium vor, in dem beide Seiten sich gegenseitig Rechenschaft ablegen.60 Milliarden Dollar für Aids-Bekämpfung angekündigt Für die weltweite Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose wollen die G-8-Staaten in den nächsten Jahren mindestens 60 Milliarden Dollar (44 Milliarden Euro) bereitstellen. US-Präsident George W. Bush hatte bereits vor einigen Tagen angekündigt, sein Land werde 30 Milliarden aufbringen. Auch Deutschland will seine jährlichen Mittel weiter um 100 auf 500 Millionen Euro erhöhen. Das sagte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) für die nächsten acht Jahre zu. Die 100 Millionen sind Teil der geplanten Erhöhung der deutschen Entwicklungshilfe um jährlich 750 Millionen.In Heiligendamm erneuerten die G-8-Staats- und Regierungschefs auch die Gleneagles-Zusage zur Erhöhung der gesamten Entwicklungshilfe an alle armen Länder um 50 Milliarden US-Dollar bis 2010. Auch der dort vereinbarte Schuldenerlass im Volumen von bis zu 60 Milliarden Dollar soll fortgeführt werden. Zugleich werden Beiträge der afrikanischen Regierungen angemahnt. "Eine gute Regierungsführung in Afrika ist entscheidend für Frieden, Stabilität, nachhaltige Entwicklung und Wachstum", heißt es.Die Industriestaaten appellieren in ihrer Erklärung an die Schwellenländer, verantwortungsvoll bei der Entwicklung Afrikas mitzuwirken. Vor allem China gewinnt dort mit Investitionen, Krediten und Entwicklungshilfe an Bedeutung.Umfrage: Deutsche nicht sehr Gipfel-optimistischDie meisten Deutschen erwarten vom G8-Gipfel inhaltlich kaum Impulse. Drei Viertel der Bundesbürger (75 Prozent) gehen nicht davon aus, dass das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Heiligendamm einen wegweisenden Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in der Welt liefern wird. Nur jeder Vierte (24 Prozent) ist hier optimistisch. Auch meinen mehr als zwei Drittel (68 Prozent), der Gipfel werde keinen wegweisenden Beitrag für den weltweiten Klimaschutz bringen. Lediglich 31 Prozent erhoffen sich einen Fortschritt. Dies ist das Ergebnis des aktuellen ARD-Deutschlandtrends für die "Tagesthemen", erhoben von Infratest dimap unter 1000 Befragten am Montag und Dienstag dieser Woche.Die Sicherheitsvorkehrungen in Heiligendamm sind umstritten: 45 Prozent halten sie für übertrieben und 43 Prozent für angemessen. Zehn Prozent sagen, sie seien zu gering.Höhn: Klima-Kompromiss von Heiligendamm hat wenig SubstanzDie Grünen-Politikerin Bärbel Höhn hat den G8-Klima-Kompromiss von Heiligendamm scharf kritisiert. "Die Einigung hat wenig Substanz. Das macht der Zusatz "in Betracht ziehen" bei den angestrebten CO2-Reduktionszielen deutlich", sagte die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen der "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe). "Im Klartext heißt das doch, dass man sich nicht einigen konnte, die Bundeskanzlerin als Gastgeberin aber nicht düpieren wollte", fügte sie hinzu.Höhn kann in der Einigung von Heiligendamm keinen Durchbruch für den weltweiten Klimaschutz erkennen. "Ich bin immer skeptisch, wenn Politiker Ziele vereinbaren, die in ferner Zukunft liegen. Ein konkretes Ziel mit konkreten Maßnahmen bis 2020 wäre wesentlich glaubwürdiger."Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), nannte den Kompromiss angesichts der jüngsten Differenzen optimal. Müller kritisierte jedoch, das Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad sei "keine Verhandlungsmasse". "Das ist die letzte Ausfahrt vor der Hölle", sagte Müller. Er forderte die EU auf, die Führungsrolle in der internationalen Klimapolitik zu übernehmen.