Erwartungen an G8-Gipfel

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner mahnt verbindliche und
messbare Zielvorgaben beim Klimaschutz an. Wenn es nicht gelinge,
"echte Fortschritte und echte Kriterien zusammenzubringen, dann kann
aus dem Klimawandel eine Klimakatastrophe werden", sagte
Ferrero-Waldner am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.

Deshalb müsse man "alle großen Akteure mitnehmen", fügte sie mit
Blick auf die Klimainitiative der USA hinzu. Auch die amerikanische
Position habe sich schon ganz schön entwickelt. "Ich sehe einen wesentlichen Fortschritt. Aber wir sind noch nicht da", betonte die EU-Außenkommissarin. Die Europäische Union müsse ihre klare
Vorreiterrolle beibehalten und weiterkämpfen.

Verzicht auf den Atomausstieg
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Bundesregierung anlässlich des Starts des Weltwirtschaftsgipfels in Heiligendamm zum Verzicht auf den geplanten Atomausstieg aufgefordert. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte der Nachrichtenagentur ddp, zu einem "ausgewogenen Energiemix" müsse auch die Kernenergie gehören.

Die vorgesehene Verkürzung der Laufzeiten der Atomkraftwerke sei "nicht nur aus Gründen der Energieversorgungssicherheit verfehlt, sondern auch unter dem Aspekt des Klimaschutzes". Die Bundesregierung sollte daher ihren Ausstiegs-Kurs überdenken.


Nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen
Die Deutsche Umweltstiftung fordert von der G8-Runde ein klares Signal zum globalen Klimaschutz. Es reiche nicht aus, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu verständigen, warnte die Stiftung. Es müsse klare Verabredungen geben, unter Umständen auch ohne die USA und Kanada. Damit könne den Bürgern der ausscherenden Staaten klar gemacht werden, wie isoliert ihre Regierungen "in dieser Menschheitsfrage" seien. Die Umweltstiftung äußerte mit Blick auf die "wenig ermutigenden Rückzugsgefechte bereits im Vorfeld" des Gipfels jedoch Zweifel, ob in Heiligendamm konkrete Verabredungen zum Klimaschutz zustande kommen.

Köhler: "Anerkennung, Respekt und Geduld für Afrika"
Bundespräsident Köhler fordert die G8-Staaten auf, bei der Umsetzung ihrer vor zwei Jahren im schottischen Gleneagles eingegangenen Verpflichtungen vorangehen. Zu den Beschlüssen von Gleneagles gehörte die Verdoppelung der Entwicklungshilfegelder für Afrika bis 2010. Köhler sagte, letztlich sei beim Engagement für Afrika Geld nicht einmal das Wichtigste. Das Wichtigste seien vielmehr Anerkennung, Respekt, Geduld und das Bewusstsein dafür, dass die Afrikaner den Menschen in den Industrieländern auf gleicher Augenhöhe gegenüberstünden.

Wirtschaft erwartet globale Absprachen
So spricht sich der DIHK (Deutscher Industrie- und Handelskammertag) in der "Berliner Zeitung" für ein einheitliches Vorgehen der G8 zum Schutz geistigen Eigentums aus. "Gerade die europäische Wirtschaft erleidet hohe Verluste durch Produkt- und Markenpiraterie in Drittstaaten", betonte die Spitzenorganisation der deutschen Wirtschaft. Daher soll sich der Gipfel auf ein konzertiertes Vorgehen gegen das Kopieren hochwertiger Innovationen - vor allem in vielen asiatischen Staaten - verständigen.

Zugleich fordert der DIHK einen erfolgreichen Abschluss der
Welthandelsrunde, um verbesserten Marktzugang für Güter sowie
Dienstleistungen zu erreichen. "Schließlich hat die Liberalisierung des Weltmarktes in den vergangen 25 Jahren zu einer Verdoppelung des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens der Weltbevölkerung und somit zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Schwellen- und Entwicklungsländern beigetragen". Zugleich solle der Gipfel bei grenzüberschreitenden Investitionen allen protektionistischen
Bestrebungen eine klare Absage erteilen.