Umweltverbände und Politiker kritisieren Bush-Plan

Merkel begrüßt neuen Bush-Vorstoß
Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) streiten sich Europäer und Amerikaner um verbindliche Vorgaben zum Klimaschutz. Der amerikanische Präsident George W. Bush zeigte sich am Freitag zuversichtlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seine neue Strategie zum Kampf gegen den Klimawandel gutheißen wird. Merkel begrüßte Bushs Vorschlag, verlangte aber konkrete Formulierungen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierten die Weigerung der USA, verbindlichen Vorgaben zuzustimmen. Der G8-Beauftragte der Bundesregierung, Bernd Pfaffenbach, sagte, die Bundesregierung werde sich nicht um des lieben Friedens willen von ihren Kardinalforderungen verabschieden.

Gabriel sagte, die Vereinigten Staaten seien zurzeit der größte Produzent von Kohlendioxid und müssten ihrer Verantwortung dafür gerecht werden. Zudem seien die starke Wirtschaft, das Finanzkapital und die technologischen Innovationen der USA nötig, um insbesondere die rapide wachsenden Schwellenländer mit klimaschonenden Technologien versorgen zu können. Forderungen, die Atomenergie aus Klimaschutzgründen zu stärken, lehnte er ab. Atomkraftwerke würden dann womöglich auch im Iran oder in Nordkorea stehen, mit dem Risiko, dass sie zur Herstellung von waffenfähigem Material missbraucht werden.

Germanwatch: Dünne Substanz
Umweltverbände kritisierten Bushs Ankündigungen scharf. Der Klimaschutzbeauftragte des Umweltverbandes WWF, Kit Vaughan, nannte Bushs Vorgehen "moralisch inakzeptabel". Die Tatsache, dass Bush seine Pläne so kurz vor Heiligendamm vorstelle, deute daraufhin, dass er das Treffen hintertreiben wolle.

Greenpeace-Klimaexperte Charlie Kronick sagte, Bushs Vorschläge seien unsinnig und in sich widersprüchlich. Die einzige Möglichkeit, den Treibhausgas-Ausstoß in den Griff zu bekommen, sei, Obergrenzen und ein Handelssystem einzurichten.

Der Klimaschutzverein "Germanwatch" bewertete die Substanz Bushs Klimaschutzstrategie als dünn. "Zwar wird die Bereitschaft für ein Langfristziel angekündigt, doch dessen Verkündung soll von Heiligendamm bis Ende 2008 verschoben werden. Der US-Präsident schweigt sich darüber aus, wie ernsthaft das Ziel sein soll."

Bush: Klimaschutz - ab 2008 planen
Bush hatte am Donnerstag in Washington eine neue Strategie gegen Klimawandel vorgeschlagen. So sollten sich die wichtigsten Produzenten von Treibhausgasen - 15 Staaten unter ihnen Indien und China - bis Ende 2008 auf ein gemeinsames Ziel zur Verringerung der Emissionen einigen. Zudem müssten nach dem Auslaufen des Kyoto-Abkommens 2012 neue Ziele zur langfristigen Reduzierung der Treibhausgase festgelegt werden.

Bush sagte, er messe der Entwicklung neuer Technologien entscheidende Bedeutung für die Verringerung der so genannten Treibhausgase bei. Zugleich wies er die Vermutung zurück, dass die klimapolitischen Verhandlungen vor dem G-8-Treffen zu Missstimmungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis geführt hätten. Indirekte Kritik übte der Präsident an der deutschen Haltung zur Kernenergie. "Wenn man tatsächlich die Ausstoßmenge von Treibhausgasen reduzieren will, muss man sich intensiv mit der zivilen Nutzung der Nuklearenergie befassen", sagte er.