29.05.2007

Kanzlerin spricht mit Bush-Rivalin über Klimaschutzziele Merkel wirbt um USA

Gut eine Woche vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den USA erneut für den internationalen Klimaschutz geworben. Merkel traf am Dienstag die Chefin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. "Sie wollte so den Druck auf US-Präsident Bush erhöhen", sagte vorher BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm im domradio-Interview. Ob sich Berlin und Washington näher kommen, bleibt dennoch fraglich: Stichwort Atomkraft.

Vorreiterrolle für IndustrieländerMerkel sagte nach dem Treffen, multilaterale Abkommen seien nötig, um den Herausforderungen der Menschheit auch global begegnen zu können. Die Industrieländer müssten hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Sie sei sich mit Pelosi einig, dass Technologieentwicklung und Innovationen dabei eine Schlüsselrolle spielten.Die Kanzlerin betonte, sie freue sich, dass es im US-Kongress eine breite überparteiliche Bewegung gebe, die den Themen Klima und Energie eine große Bedeutung beimesse. In den USA sei hier insgesamt viel in Bewegung. Pelosi hob ebenfalls die Rolle von Technologien bei der Bekämpfung der Erderwärmung hervor. Dabei müsse man aber auch die Bedürfnisse des Marktes in Betracht ziehen, sagte sie. Die US-Demokratin Pelosi hatte im Januar die Führung des Repräsentantenhauses übernommen und ist damit die wichtigste politische Gegenspielerin von US-Präsident George W. Bush.Gabriel: Skeptisch wegen USABundesumweltminister Sigmar Gabriel hatte nach seinem Treffen mit Pelosi am Montag gewarnt, nicht "schon wieder ein Jahr beim Klimaschutz verstreichen zu lassen." Dazu bedürfe es eines klaren Mandates. "Wenn wir es schaffen würden, einen Verhandlungsauftrag zu vereinbaren, wäre der Durchbruch erreicht." Wenn zudem die Ziele schon beschrieben werden könnten, wäre das "optimal". Er sei aber skeptisch, dass die USA dieses Vorgehen mittragen würden.Zeitung: USA will Klimaschutz mit AtomkraftDie US-Regierung drängt nach einem Bericht "Ruhr Nachrichten" bei den Vorbereitungen des G8-Gipfels darauf, im G8-Abschlussdokument die Atomkraft als wichtiger Beitrag zum Klimaschutz ausdrücklich hervorzuheben. Amerikanische G8-Unterhändler forderten in Gesprächen mit der deutschen Seite, dass in den Gipfelbeschlüssen "eine wachsende Rolle der nuklearen Stromerzeugung" beim Klimaschutz hervorgehoben werden müsse.Die US-Regierung arbeite daran, eine Achse gemeinsam mit Kanada und Japan zu bilden und diese Forderung auf dem G8-Gipfel vom 6. bis 8. Juni an der Ostseeküste durchzusetzen, hieß es. Damit drohe sich der Streit über die Klimaschutzziele in den G8-Verhandlungen noch weiter zuzuspitzen.Huber: Verantwortung für die SchöpfungDie Geschäftsführerin von Greenpeace, Brigitte Behrens, warnte derweil vor "wachsweichen Kompromissen". Notwendig sei eine konkrete Verständigung über die Verringerung der Treibhausgase.Ähnlich äußerte sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Dessen Geschäftsführer Gerhard Timm mahnte, die G8-Staaten müssten sich zu dem Ziel bekennen, den globalen Temperaturanstieg auf unter zwei Grad gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen. Hierfür sei eine Verpflichtung nötig, die CO2-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken."Der EKD-Ratsvorsitzende Huber erinnerte in seiner Predigt beim fränkischen Kirchentag an die Verantwortung für die "Schöpfung und für die kommenden Generationen". Er mahnte laut Manuskript zugleich, den CO2-Ausstoß "schneller und wirksamer" einzuschränken als bisher geplant.