29.05.2007

amnesty kritisiert bei Jahrestreffen europäische Asylpolitik Menschenrechte, G8- und ASEM-Gipfel

amnesty international hat die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union kritisiert. "Flüchtlinge werden massiv daran gehindert, auf europäischem Boden einen Antrag auf Asyl zu stellen", erklärte Vorstandssprecher Stefan Keßler am Montag in München zum Abschluss der dreitägigen Jahresversammlung der deutschen amnesty-Sektion. Auch der G8-Gipfel spielte bei dem Treffen eine große Rolle.

"Meinungs- und Versammlungsfreiheit friedlich ausüben"amnesty forderte zudem, dass Teilnehmer an Demonstrationen anlässlich des G-8-Gipfels in Heiligendamm ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit friedlich ausüben können.Nach dem Selbstverständnis der EU müsse der Schutz der Menschenrechte nach innen und außen auf allen Politikfeldern Priorität genießen, soKeßler: "In der Praxis ist die EU davon weit entfernt". Die rund 600 Delegierten kritisierten, dass die EU gegenüber Staaten wie Russland oder China wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen Vorrang vor dem Schutz der Menschenrechte einräume.ASEM-Treffen: Kritik an teilnehmenden StaatenAnlässlich des Treffens der Außenminister der ASEM-Staaten in Hamburg, das am Montag begann, verurteilte amnesty weit reichende und schwer wiegende Menschenrechtsverletzungen in vielen ASEM-Staaten. In allen asiatischen Mitgliedsländern der ASEM mit Ausnahme von Kambodscha und den Philippinen werde die Todesstrafe verhängt und vollstreckt. Der "Krieg gegen den Terror" werde in vielen ASEM-Ländern zum Anlass genommen, die Opposition im eigenen Land mundtot zu machen, heißt es in einem Beschluss.Das absolute Folterverbot gelte auch für das Handeln eines Staates im Ausland, bekräftigte amnesty. Im so genannten Krieg gegen den Terror würden Staaten gegen diese Regel zunehmend verstoßen. Die amnesty-Delegierten forderten die deutsche Bundesregierung auf, sich unmissverständlich zur Geltung von Menschenrechten auch "im Auslandshandeln deutscher Staatsvertreter zu bekennen".Verstöße müssten konsequent untersucht und geahndet werden, hieß es.Hintergrund dieser Aufforderung sind die Fälle des Ex-Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz aus Bremen und des in Syrien inhaftierten Deutschen Mohammed Zammar, die beide von Beamten deutscher Geheimdienste im Gefängnis befragt worden seien. Auch die zunehmende Zahl von Auslandseinsätzen der Bundeswehr spiele hier eine Rolle.G8-Gipfel: Polizeit muss deeskalierend wirkenZu den geplanten Sicherheitsmaßnahmen auf dem G-8-Gipfel habe Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen amnesty-Sektion, daran erinnert, dass für den Staat das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gelte, sagte amnesty-Sprecher Dawid Bartelt dem epd. Sie habe die Polizeiführung in Deutschland dazu aufgerufen, deeskalierend zu wirken. Das Demonstrationsrecht verliere seinen Sinn, wenn diejenigen, denen die Proteste gelten, diese nicht mehr hören können.Die Jahresversammlung der deutschen amnesty-Sektion bestätigte sechs der sieben Mitglieder des Vorstands in ihren Ämtern, ein Amt wurde neubesetzt. Vorstandssprecher Stefan Keßler wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt. Amnesty international ist die weltweit größte Menschenrechtsorganisation.