21.05.2007

Bauernverband kämpft für gemeinsame Werbung - der Widerstand unter den Landwirten wächst Das Beste vom Bauern

"Die Leut stinkt das alles", sagt Geflügelbauer Georg Heitlinger in breitem schwäbisch. Heitlinger will die Zwangsabgabe, die bundesweit rund 380.000 Landwirte für gemeinsame Werbung zahlen müssen, abschaffen. Der Deutsche Bauernverband kämpft für den Fortbestand des zentralen Agrarmarketings. Das letzte Wort hat das Bundesverfassungsgericht.

Jeder Bauer zahlt in einen Fonds einDa sich kein Landwirt eigene Werbung leisten kann, zahlt jeder Bauer in einen Fonds zur Absatzförderung ein. Damit wird vor allem die Centrale Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) und die Zentrale Markt- und Preisberichtstelle (ZMP) finanziert. Die CMA ist vor allem für Werbemaßnahmen verantwortlich, während die ZMP vor allem für Preistransparenz sorgt.Ein Landwirt zahlt nach DBV-Angaben beispielsweise 0,1 Cent pro Liter Milch oder 51 Cent je Schwein. Jährlich kommt der Absatzfonds so auf rund 90 Millionen Euro. Während der DBV die Abgabe für einen durchschnittlichen Landwirt jährlich auf lediglich rund 360 Euro beziffert, geht Heitlinger hingegen von 800 bis 1000 Euro aus. "Der Großteil der Landwirte weiß doch gar nicht, was er für die CMA bezahlen muss", empört er sich.Klage gegen Zwangsabgabe vor Bundesverfassungsgericht"Lieber verbrenn ich das Geld, dann habe ich wenigstens warme Hände", wettert Heitlinger. Heitlinger ist nicht irgendwer. Der Herr über 40.000 Hühner aus dem baden-württembergischen Eppingen hat im vergangenen Jahr vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Zwangsabgabe eingereicht und zunächst Recht bekommen. Da andere Gerichte diese Ansicht nicht teilten, muss nun das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Abgabe befinden. Der Geflügelbaron ist im Gegensatz zum Bauernverband überzeugt, dass die Karlsruher Richter ihm Recht geben."Da die CMA seit 2002 nicht mehr Werbung für deutsche Agrarprodukte, sondern nur noch für Agrarprodukte im Allgemeinen machen darf, hat sie damit auch ihre Existenzberechtigung verloren", erläutert Heitlinger. Die deutschen Bauern zahlten ansonsten für Werbung, von der auch ausländische Mitbewerber profitierten. Auch an der Arbeit der CMA lässt Heitlinger kein gutes Haar. Vor allem die letzte Werbekampagne mit jungen Paaren und Sprüchen wie "Ich liebe schöne Schenkel" sei äußerst sexistisch gewesen.Entscheidung wohl erst gegen Ende 2008Die Zwangsabgabe wird von rund 30 000 Agrarbetrieben, etwa Molkereien oder Schlachthöfe, bei den Bauern eingezogen. Rund 70 Prozent dieser Betriebe haben mittlerweile ebenfalls Widerspruch gegen die Abgabe eingelegt. Heitlinger sieht darin ein klares Votum. Zudem besuchten täglich rund 1000 Menschen seine Internetseite absatzfonds-abschaffen.de. Mit einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht rechnet der Bauernverband erst gegen Ende 2008, Heitlinger hingegen bereits Ende 2007.Seitdem wird dem Absatzfonds jedenfalls das Geld knapp. Denn aus den unter Widerspruch geleisteten Zahlungen muss der Bauernverband Rückstellungen bilden für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht den Obolus für unrechtmäßig hält und der Fonds das Geld zurückzahlen muss. Allein der CMA-Etat für 2007 wurde um 50 Prozent gekürzt. Werbung mit schönen Schenkeln sieht man seither - zumindest von der CMA - nur noch selten.