die wichtigsten Punkte des Entwurfs für das neue CDU-Grundsatzprogramm

EHE/FAMILIE: Familie ist für die CDU "überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung übernehmen". Die Ehe bleibt "Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau". Das Ehegattensplitting soll zum Familiensplitting erweitert werden, Familien mit Kindern steuerlich besser gestellt werden als Kinderlose. Homosexuelle Partnerschaften werden als Beziehung anerkannt, in denen grundlegende Werte gelebt werden. Die CDU lehnt aber eine Gleichstellung zur Ehe von Mann und Frau und ein Adoptionsrecht für Homosexuelle ab.

UMWELT: Der Klimawandel wird als ernste Gefahr für die Schöpfung anerkannt. Die CDU strebt bis 2020 eine Senkung der CO2-Emissionen um 30 Prozent und eine Erhöhung des Anteils an regenerativen Energien auf 20 Prozent an. Die Laufzeiten der Kernkraftwerke sollen verlängert werden.

BILDUNG/FORSCHUNG: Die CDU fordert verbindliche nationale Bildungsstandards. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen bis 2015 auf vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen.

SOZIALVERSICHERUNG: In der Kranken- und Pflegeversicherung fordert die CDU weiter die Einführung "solidarischer Prämienelemente". In der Arbeitslosenversicherung soll die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes an die Dauer der Beitragszahlung gekoppelt werden.

ARBEITSMARKT: Die CDU steht zum Ziel der Vollbeschäftigung. Der Kündigungsschutz soll flexibler gestaltet werden. Sittenwidrige Löhne sollen gesetzlich verboten werden. Arbeitnehmer sollen stärker am Erfolg und Kapital der Unternehmen beteiligt werden.

INTEGRATION: Deutschland wird als "Integrationsland" bezeichnet, die CDU tritt für eine "umfassende Integrationsförderung" ein. Zugleich soll jeder Zuwanderer die zentralen Werte und Normen in Deutschland anerkennen, "ohne seine Herkunft zu verleugnen und seine Wurzeln aufzugeben". Die CDU bekennt sich zum Begriff "Leitkultur".

STAATSFINANZEN: Bis Mitte des nächsten Jahrzehnts soll es ein "grundsätzliches Neuverschuldungsverbot" im Grundgesetz und in allen Landesverfassungen geben. Die Länder sollen beim Länderfinanzausgleich mehr Geld behalten können. Den Solidarpakt II stellt die CDU nicht in Frage.

SICHERHEIT: Die Bundeswehr soll bei "besonderen Gefährdungslagen" im Innern eingesetzt werden können.

WERTE: Die CDU bekennt sich zum christlichen Menschenbild. Die drei Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit bleiben erhalten.

AUSSENPOLITIK: Die CDU sieht sich als "die deutsche Europapartei". Für künftige Erweiterungen der EU sollen neben den Beitrittskriterien auch die Aufnahmefähigkeit der EU Maßstab sein. Die Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei findet sich explizit nicht im Entwurf. Die CDU tritt für das Existenzrecht Israels sowie für einen existenzfähigen palästinensischen Staat ein.