01.05.2007

Mehrere tausend Menschen protestieren gegen Rechts Bunt statt Braun

In Deutschland haben am 1. Mai in mehreren Städten tausende Menschen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit demonstriert. DGB-Chef Michael Sommer forderte auf einer Kundgebung in Dortmund ein Verbot der NPD. Er finde es "unerträglich", dass die NPD nach ihrem Einzug in die Landesparlamente von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern unter dem "Schutzschild des Parteienprivilegs" öffentliche Gelder kassiere, sagte Sommer am Dienstag vor rund 2.000 Kundgebungsteilnehmern. Weitere Anti-NPD-Demonstrationen gab es auch in Nürnberg und Neubrandenburg.

In Dortmund kam es nach Polizeiangaben zu vereinzelten Ausschreitungen durch linksgerichtete Gegendemonstranten. Polizisten wurden mit Steinen beworfen und Feuer auf den Gleisen der vorbeiführenden S-Bahn gelegt. Festnahmen hat es den Angaben nach bis zum Nachmittag nicht gegeben. Die Polizei löste jedoch die Gegendemonstration auf, die Deutsche Bahn musste vorübergehend die Verbindung zwischen Dortmund und Bochum sperren.Anlässlich einer Demonstration gegen die NPD am 1. Mai in Nürnberg betonte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), die bayerische Staatsregierung wolle weiterhin "mit großer Entschlossenheit" gegen rechtsextremistische Umtriebe einschreiten. Dazu müssten auch alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten, wie nachrichtendienstliche Mittel und Versammlungsverbote, ausgeschöpft werden, betonte BecksteinIm mecklenburgischen Neubrandenburg protestierten etwa 800 Menschen nach Veranstalterangaben am Dienstag gegen einen NPD-Aufzug. Die Polizei sprach dagegen von 150 Teilnehmern und weiteren 60 bis 80 Antifa-Vertretern. Der NPD-Aufmarsch mit etwa 600 Teilnehmern begann nach Polizeiangaben am frühen Nachmittag. Von Gegendemonstranten seien Flaschen und Steine auf NPD-Anhänger und Polizei geworfen worden, hieß es. Es habe bereits Festnahmen und Platzverweise gegeben. Die Polizei war mit etwa 500 Beamten im Einsatz.In Dortmund betonte Sommer: "Wir dürfen die NPD nicht weiter mit Wahlkampfmitteln finanziell aufpäppeln." Deutschland habe es verdient, dass man "dem braunen Sumpf" ein Ende mache, erklärte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). In Dortmund war ein Aufmarsch von etwa 1.000 aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten Rechtsradikalen polizeilich genehmigt worden.Unter dem Motto "Augen auf gegen Rechts" hatten in Dortmund unter anderem Vertreter der Kirchen, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und Parteien zu den Gegenkundgebungen aufgerufen.Politiker aller demokratischen Parteien bezeichneten den Neonazi-Aufmarsch als "gezielte Provokation der Demokratie". Außerdem gab es Mahnwachen am Jüdischen Friedhof und anderen Orten des Gedenkens, um diese vor Übergriffen von Rechtsradikalen zu schützen.Das Motto des Aufmarsches von Rechtsextremisten in Dortmund lautete "Gemeinsam gegen Kapitalismus! Heraus zum 1. Mai!". Für die Veranstaltung waren sowohl der NPD-Vorsitzende Udo Voigt wie auch der führende Kopf der so genannten "Freien Kameradschaften", Christian Worch, als Redner angekündigt.