Streit um Krippenplätze dauert an

Laut "Berliner Zeitung" will von der Leyen für den Ausbau der Krippenplätze deutlich weniger Bundesmittel zur Verfügung stellen als bislang geplant. Ihr Konzept sehe vor, dass der Bund nur die Baukosten trage. Die Kosten für Betrieb und Personal sollen Länder und Kommunen übernehmen. Ein Sprecher des Familienministeriums wollte sich dazu nicht äußern. Er bestätigte aber die Existenz eines Konzepts.

Nach den Worten von Vize-Regierungssprecher Thomas Steg erwartet die Kanzlerin, dass beide Ressorts sich bis 14. Mai darüber verständigen, wie der geplante Krippenausbau umgesetzt und mit den Ländern finanziert werden könne. Steinbrück äußerte sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zurückhaltend darüber, ob es bei dem für 9. Mai geplanten Beratungstermin zu einer Einigung kommen werde. "Allgemeine Forderungen, das müsse alles aus dem großen Steuertopf finanziert werden, sind nicht seriös", sagte er.

Die bekannt gewordenen Details stießen besonders auf Kritik der SPD und der Kommunen. Die Vorsitzende des Bundestags-Familienausschusses, Kerstin Griese (SPD), forderte, der Bund müsse sich auch an den Betriebskosten beteiligen. Die SPD-Vizevorsitzende Bärbel Dieckmann mahnte, was der Bund von Ländern und Kommunen fordere, müsse er auch mitfinanzieren. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erklärte, der Bund habe Versprechungen gemacht, "da kann er sich jetzt nicht davonstehlen."

Auch Nordrhein-Westfalens Familienminister Armin Laschet (CDU) wandte sich dagegen, dass der Bund nur Investitionskosten übernehme. Für die Situation machte er gegenüber den "Aachener Nachrichten" (Samstag) den Bundesfinanzminister verantwortlich:
"Ursula von der Leyen will die Krippenbetreuung. Aber sie läuft im Finanzministerium gegen eine Wand."

Von der Leyen plant laut "Berliner Zeitung", die Ausgaben allein durch Umschichtungen im Bundeshaushalt aufzubringen. Dabei setze sie darauf, dass der Bund wegen des demografischen Wandels weniger Kindergeld zahlen müsse. Weitere Mittel sollten sich ergeben, wenn wegen des verbesserten Betreuungsangebots für Kleinkinder mehr arbeitslose Mütter einen Job annehmen und dadurch Hartz-IV-Ausgaben sinken.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse brach am Freitag eine Debatte über Oppositionsanträge zur Kinderbetreuung wegen fehlender Beschlussfähigkeit ab. Zuvor waren Grüne, FDP und Linke damit gescheitert, die abwesende Bundesfamilienministerin in den Plenarsaal herbeizitieren zu lassen. Regierung, Länder und Kommunen wollen die Zahl der Kindergartenplätze für unter Dreijährige bis 2013 auf 750.000 verdreifachen. Kurz vor dem 9. Mai, wenn Familien- und Finanzministerium über die Finanzierung beraten, wird die nächste Steuerschätzung erwartet.