10.04.2007

SPD und Grüne kritisieren Vorstoß zur Steuersenkung als unseriös Glos unter Beschuss

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos ist mit seinem Vorschlag zur Senkung der Einkommensteuer von SPD und Grünen heftig attackiert worden. Führende SPD-Politiker bezeichneten die Forderung des Ministers als unseriös. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warf Glos "Betrug" vor. Unterstützung erhielt der CSU-Politiker dagegen aus der Union und vom Bund der Steuerzahler.

"Wünsch-Dir-Was-Politik"SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete den Vorstoß des CSU-Politikers als "Wünsch-Dir-Was-Politik". Bund, Länder und Kommunen seien trotz der erfreulichen Steuerentwicklung des vergangenen Jahres nach wie vor "hochgradig verschuldet", betonte er. "Und wir hören aus der Union immer wieder Forderungen, die nicht gedeckt sind." Das sei keine seriöse Politik.Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte: "Überall lauern Milliardenrisiken und Herr Glos macht den Spendieronkel." Er fügte hinzu, für Steuersenkungen in dieser Breite sei "in den nächsten Jahren kein Raum". Der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung, höhere Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose oder auch Maßnahmen in der Familienpolitik müssten erst sortiert werden.Grünen-Chef Bütikofer sagte: "Ich halte Herrn Glos für einen großen Illusionskünstler." Einerseits wolle er diejenigen entlasten, die viel Einkommensteuer zahlen. Auf der andere Seiten verweigere er Geringverdienern einen Mindestlohn. Auch der Wirtschaftsweise Bert Rürup kritisierte die Forderung wegen der "haushaltspolitischen Schieflage" als "finanzpolitisch nicht zu verantworten". Union verteidigt WirtschaftsministerCDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter verteidigte dagegen den Wirtschaftsminister. "Ich finde, dass Michael Glos die richtige Reihenfolge identifiziert hat", sagte er. "Erstens konsolidieren, zweitens Sozialversicherungsbeiträge absenken. Und wenn dann noch etwas übrigbleibt, sollten wir drittens die Einkommensbesteuerung senken."Zurückhaltender äußerte sich Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU). Zunächst stehe die Konsolidierung des Bundeshaushalts im Vordergrund, sagte er. Ob es 2009 finanzielle Spielräume gebe, sei heute nicht vorhersagbar.Rückendeckung erhielt der CSU-Politiker zudem aus seiner eigenen Partei. Die Kritik an den Plänen sei "rein ideologisch motiviert", sagte Landesgruppenchef Peter Ramsauer. "Nun gilt es, die Voraussetzungen für eine Festigung des Aufschwungs zu treffen." Ein wichtiges Instrument hierfür sei die Steuerpolitik, betonte er.Lob vom Bund der SteuerzahlerAuch der Bund der Steuerzahler lobte Glos' Vorstoß. Im Zuge der Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2000 seien Eingangs- und Spitzensteuersatz deutlich abgesenkt worden, sagte Verbandspräsident Karl-Heinz Däke. Jetzt müsse etwas für die Entlastung der mittleren Einkommen getan werden.Glos hatte am Wochenende angekündigt, er wolle sich "energisch" für niedrigere Lohn- und Einkommensteuern einsetzen und dies auch zum Thema im nächsten Bundestagswahlkampf machen.