Familienbund: Die Angaben des Familienministeriums über die Förderung der Familien sind falsch

Verrechnet? Das 184 Milliarden-Märchen

Familien in Deutschland bekommen laut einer Aufstellung des Familienbundes der Katholiken weit weniger staatliche Förderung, als von der Bundesregierung vorgelegt. Die Koalition spricht von 184 Milliarden Euro pro Jahr, die der Staat für Familen ausgibt. Darin seien aber Leistungen enthalten, die längst abgeschafft worden seien, heißt es in der Modellrechnung des Familienbundes, die die Tageszeitung "Die Welt" am Dienstag veröffentlichte.

 (DR)

Der Familienbund kritisierte außerdem, dass Beträge eingerechnet seien, die von der Kirche, von Arbeitgebern oder den Beitragszahlern der Sozialversicherungen bezahlt würden. Einbezogen seien zudem Leistungen, die nur Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst bekämen.

Auch zwei Drittel des Kindergelds seien eigentlich nur die Rückzahlung zuviel gezahlter Steuern, sagt Elisabeth Bußmann, Präsidentin des Familienbundes der Katholiken im domradio-Interview.

Der Verband betonte in seiner Aufstellung, dass die offizielle Liste der "Familienbezogenen Leistungen und Maßnahmen des Staates" 3,4 Milliarden Euro für Kinderkomponenten bei der Eigenheimförderung vorsehe. Die Eigenheimförderung sei jedoch seit 2006 abgeschafft.

Ausfälle bei der Kirchensteuer sind keine Staatsausgaben
Das gleiche gelte für die Steuerfreiheit von Heirats- und Geburtshilfen, die vom Familienministerium mit 40 Millionen angesetzt sei. Eine Milliarde Euro veranschlage die Ministerin für die Kinderfreibeträge bei der Kirchensteuer.

Diese Ausfälle würden jedoch nicht vom Staat, sondern von den Kirchen getragen, erklärte der Familienbund. Außerdem würden rund zehn Milliarden Euro hinzugezählt, "die ausschließlich für Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes ausgegeben werden". Dabei handele es sich etwa um Kinderzuschläge oder Familienkomponenten bei der Beihilfe.

Kein Einsparpotenzial vorhanden
Der Familienbund der Katholiken kommt in einer eigenen Berechnung auf eine Familienförderung des Staates von jährlich rund 56 Milliarden Euro. Mit der Summe von 184 Milliarden Euro werde "der Eindruck erweckt, Familien erhielten so viel Geld, dass hier ein Einsparpotenzial verborgen sei", sagte die Präsidentin des Familienbundes, Elisabeth Bußmann, der Zeitung.

"Diese Zahl ist schlicht falsch." Auch der familienpolitische Sprecher der Union, Johannes Singhammer, kritisierte den von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) angegebenen Förderbetrag als "deutlich zu hoch gegriffen." Der CSU-Politiker forderte, die Liste zu überarbeiten, und nur die Posten stehenzulassen, die tatsächlich Familienleistungen seien.